Delegation in Liquid Democracy

»One man, one vote.«

Liquid Democracy ist eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie. Wer sein Stimmrecht selbst ausübt, praktiziert direkte Demokratie. Wer dagegen sein Stimmgewicht auf einen anderen Abstimmungsteilnehmer delegiert, entscheidet sich für indirekte Demokratie.

Abstimmungsteilnehmer, denen andere Stimmberechtigte ihr Stimmgewicht übertragen haben, nehmen an Abstimmungen mit einem entsprechend höheren Stimmgewicht teil. Ein Beispiel mit 20 Stimmberechtigten, von denen 8 ihr Stimmgewicht auf 2 Teilnehmer delegiert haben:

  • Teilnehmer 1: 1 Stimme + 5 Delegationen
  • Teilnehmer 2: 1 Stimme + 3 Delegationen
  • Teilnehmer 3: 1 Stimme
  • Teilnehmer 4: 1 Stimme
  • Teilnehmer 5: 1 Stimme
  • Teilnehmer 6: 1 Stimme
  • Teilnehmer 7: 1 Stimme
  • Teilnehmer 8: 1 Stimme
  • Teilnehmer 9: 1 Stimme
  • Teilnehmer 10: 1 Stimme
  • Teilnehmer 11: 1 Stimme
  • Teilnehmer 12: 1 Stimme

Eine Abstimmungsmehrheit ist z. B. bei folgendem Abstimmungsverhalten erreicht: wenn die Teilnehmer 1, 2 und 3, die das Gewicht von 11 der 20 Stimmen auf sich vereinen, für einen Vorschlag stimmen.

Diese »Macht« von Delegationsempfängern erscheint den Skeptikern von Liquid Democracy nicht demokratisch. Dabei wird allerdings übersehen, dass das Stimmgewicht der Teilnehmer 1 und 2 durch Delegation der jeweiligen Stimmberechtigten legitimiert ist. Würde man diese nicht berücksichtigen, wäre das Prinzip der gleichen Wahl nicht gewährleistet.

In rein indirekter Demokratie haben Volksvertreter bei Abstimmungen ebenfalls die »Macht« der Wähler, die sie vertreten:

  • Volksvertreter 1:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 2:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 3:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 4:  vertritt 5 Stimmberechtigte

Auch hier treffen nur sehr wenige Teilnehmer eine Entscheidung für viele – und folgen dabei möglicherweise den Argumenten eines Einzelnen.

Anders als Liquid Democracy verwirklicht das Wahlrecht in Deutschland den Grundsatz des gleichen Stimmrechts nicht vollständig [1]. Zwar haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle das gleiche Stimmrecht, jedoch repräsentiert nicht jeder von ihnen genau die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten. Tatsächlich kann die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken erheblich voneinander abweichen:

  • Die Wahlbezirke müssen die Grenzen der Bundesländer einhalten.
  • Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.
  • Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen. Aber erst wenn die Abweichung mehr als 25 vom Hundert beträgt, muss eine Neuabgrenzung vorgenommen werden.[2]

Ähnliche Ungleichheiten bei der Legitimation der Volksvertreter gibt es bei den Wahlen zu den übrigen Volksvertretungen.

Auch die von den Parteien gewählten Vertreter zu ihren Parteitagen repräsentieren nicht jeweils exakt die gleiche Zahl von Parteimitgliedern. Dort kommt noch hinzu, dass bis zu einem Fünftel der Teilnehmer des Parteitages überhaupt kein Mitglied vertreten muss, sondern allein aufgrund eines Parteiamtes oder Organzugehörigkeit das gleiche Stimmrecht hat wie Teilnehmer, die ein Mandat durch Vertreterwahlen erhalten haben[3]. Bis zur Hälfte der Zahl der Vertreter kann nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen aufgeschlüsselt werden[4].

Vertreter zu den Volksvertretungen und Parteitagen der Parteien werden durch Mehrheitsentscheidungen gewählt. Das bedeutet, dass Vertreter auch Wahlberechtigte gegen deren Willen vertreten (die Minderheit der Wahl). Wenn Vertreter, die selbst nur mit knapper Mehrheit gewählt wurden, eine knappe Mehrheitsentscheidung treffen, dann ist die Entscheidung gerade durch ein Viertel der Basis legitimiert.

Delegation in Liquid Democracy bedeutet, dass jeder einzelne Stimmberechtigte selbst entscheidet, ob, wem, für welches Thema, ab wann und wie lange er sein Stimmgewicht überträgt. Delegationsempfänger haben exakt das Stimmgewicht der ihnen durch Delegation übertragenen Stimmen, keine mehr, keine weniger. Delegation verwirklicht damit vollständig das Prinzip des gleichen Stimmenrechts, ebenso wie direkte Demokratie.

Eine vollständige Ablehnung der Delegationsmöglichkeit wäre das Ende von Liquid Democracy, denn es gäbe keinen flüssigen Übergang von direkter zu indirekter Demokratie, sondern nur noch direkte Demokratie. Damit würde weiterhin ein alternatives Konzept zu den herkömmlichen Demokratieformen mit ihren starren Grenzen zwischen direkter und indirekter Demokratie fehlen.

Der Einfluss der »Superdelegierten«

Kritiker der Delegationsmöglichkeit von Liquid Democracy sehen die Gefahr, dass Delegationsempfänger mit sehr vielen Delegationen (sogenannte »Superdelegierte«)  die ihnen damit verliehene »Macht« missbrauchen könnten. Auch wäre zu befürchten, dass delegierte Stimmgewichte nicht im Sinne der Delegationsgebers eingesetzt werden,  wenn Delegationsgeber die Verwendung ihres Stimmgewichts nicht prüfen bzw., bei Weitergabe der Delegation (transitive Delegationen), nur mit großem Aufwand nachverfolgen können. Wenn besonders bekannte Persönlichkeiten viele Delegationen erhalten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Delegationsgeber durch sachlich nicht begründete Beweggründe (z. B. »Personenkult«) zur Delegation ihres Stimmgewichts entschließen.[5]

Zunächst gilt es, die Entscheidung jedes Stimmberechtigten für die Delegation seines Stimmgewichts zu respektieren. Keine Demokratieform verlangt von einem Stimmberechtigten eine Begründung für seine Entscheidung. Für die Gültigkeit einer Stimme kommt es auch nicht darauf an, nach welchen Kriterien sich der Stimmberechtigte entschieden hat. Das schließt die Möglichkeit ein, dass ein Stimmberechtigter beliebig entscheidet oder sogar eine Entscheidung trifft, die an sich seinen Interessen widerspricht, die er aber dennoch trifft, um damit ein bestimmtes Protestverhalten zu artikulieren (sogenannte »Protestwähler«). Demokratie fragt bedingungslos und wertungsfrei allein nach dem Willen des Volkes. Freie Wahlen lassen es dabei zu, dass ein Stimmberechtigter nicht wählt.

Wenn jede Entscheidung eines Stimmberechtigten unabhängig von den ihr zugrunde liegenden Beweggründen zu respektieren ist, dann muss das auch für den Fall gelten, dass sich ein Stimmberechtigter von der Meinung eines anderen beeinflussen lässt, selbst wenn dies in der Weise geschieht, dass er diesem »blind« vertraut.

Dass Menschen sich von den Argumenten anderer in der politischen Diskussion überzeugen lassen, sich deren Meinung zu eigen machen oder diesen vertrauen, ist nicht Verlust an Demokratie,  sondern ein Teil von ihr: Prozess der politischen Willensbildung des Volkes. Demokratie beschränkt sich nicht auf einen Abstimmungsmodus.

Auch in herkömmlichen Demokratieformen ist der Einfluss des Einzelnen auf die politische Willensbildung unterschiedlich groß. Für die Frage, ob dabei demokratische Grundsätze gewahrt sind, kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen den Argumenten eines Einzelnen folgen, sondern darauf, dass:

  • jeder die gleichen Chancen hat, seine Argumente in die Diskussion einzubringen,
  • jeder das gleiche Recht und die gleichen Möglichkeiten hat, seine Meinung frei zu äußern und
  • jeder Stimmberechtigte wirklich frei entscheiden kann.

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[1] z. B. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWahlG
[2] § 3 Absatz 1 Satz 1 BWahlG
[3] § 9 Absatz 2 PartG
[4] § 13 Satz 3 PartG
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFB

CC BY 3.0 Olaf Nensel