Anmerkung zu Günther Jauch am 26.08.2012

Günter Jauchs Thema am Sonntag, den 26. August 2012 war: »Machtfrau Merkel – wie tickt die Kanzlerin?«[1]

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, der letzte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière, die Publizistin, Unternehmens- und Politikberaterin Gertrud Höhler und der ZDF-Redaktionsleiter Wolfgang Herles diskutierten über Höhlers neues Buch zur Regierungstätigkeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da alle vier CDU-Mitglied sind und von daher »unter sich« waren, hätte es eine gemütliche Runde werden können. Aber daraus wurde nichts.

Ursula von der Leyen und Lothar de Maizièr bemühten sich, die wüsten Behauptungen in Höhlers Buch von angeblich undemokratischen und unprofessionellen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Kanzlerin sowie die dümmlichen Ostklischees der Autorin zu widerlegen.

Lothar de Maizièr hatte Recht, als er beim Vergleich mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl darauf hinwies, dass auch diese nicht gerade einen antiautoritären Führungsstil pflegten. Das wirft die Frage auf, was Frau Höhler eigentlich dazu bewogen hat, nun ausgerechnet über Angela Merkel herzufallen. Vielleicht sind es nicht verwundene Enttäuschungen, dass sie selbst bei der Verteilung der Macht von ihrer Partei stets übergangen wurde[2]. Vielleicht aber ist es auch einfach nur die bewährte Methode, den Verkauf eines Buches mit Provokation und politischem Verrat anzukurbeln.

Interessanter als das eigentliche Thema war für mich ein Versprecher von Ursula von der Leyen.

Auf die Frage von Günther Jauch: »Aber ist das denn im Kabinett so, wird da nicht diskutiert, wird da nur verabschiedet, wird da das Parlament übergangen?«, antwortete sie zunächst: »Es ist absurd, welcher Eindruck hier erweckt wird. Es wird der Eindruck erweckt, als würde Frau Merkel schlicht und einfach Dinge ändern können ohne das Parlament. Jedes Gesetz, das wir verabschieden, geht durchs Parlament und wird vom Parlament auch noch kräftig verändert. Natürlich haben wir Diskussionen, natürlich haben wir Debatten, …«

10 Minuten später erwiderte die Arbeitsministerin auf den Vorwurf von Frau Höhler, dass die Bundeskanzlerin das Recht brechen würde: »Was passiert ist, dass Gesetze geändert werden, das ist tagtäglich Arbeit einer jeden Regierung. Jede Regierung erlässt Gesetze und verändert Gesetze, sie bricht nicht Gesetze.«

Gerade weil sie erst kurz zuvor die Stellung des Parlaments hervorgehoben hatte, ist offensichtlich, dass sie nicht »erlässt« gemeint haben wird, sondern z. B. eher »veranlasst« – dennoch ein interessanter Versprecher.

Selbst in angesehener Fachliteratur wird die weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Bundestag) und Exekutive (Regierung) als »Gewaltenverfilzung«[3] bezeichnet. Diese ist natürlich nicht das Werk der Bundeskanzlerin, sondern vor allem auf das die Parteien privilegierende Wahlrecht und die Tatsache zurückzuführen, dass das Regierungsoberhaupt, die Spitze der Exekutive, nicht vom Volk, sondern dem Bundestag, der Legislative, gewählt wird. Machtgrenzen zwischen Bundeskanzleramt, Parteizentrale und Fraktion sind so kaum noch auszumachen. Es existiert praktisch kein für Gewaltenteilung notwendiges Spannungsverhältnis zwischen der Regierungsmehrheit im Bundestag einerseits und der Bundesregierung andererseits. Formell beschließt der Bundestag zwar Gesetze, der Versprecher von Ursula von der Leyen beschreibt allerdings die tatsächlichen Macht-Verhältnisse.

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[1] http://daserste.ndr.de/guentherjauch/guenther_jauch/guentherjauch217.html
[2] Spiegel Online, Die Legende von der Kanzlerberaterin, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gertrud-hoehler-zweifel-an-ihrer-taetigkeit-als-kohls-kanzlerberaterin-a-851820.html
[3] Herzog/Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, 62. ErgL 2011, Art 20, Rn 29.

CC BY 3.0 Olaf Nensel