Delegation in Liquid Democracy

»One man, one vote.«

Liquid Democracy ist eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie. Wer sein Stimmrecht selbst ausübt, praktiziert direkte Demokratie. Wer dagegen sein Stimmgewicht auf einen anderen Abstimmungsteilnehmer delegiert, entscheidet sich für indirekte Demokratie.

Abstimmungsteilnehmer, denen andere Stimmberechtigte ihr Stimmgewicht übertragen haben, nehmen an Abstimmungen mit einem entsprechend höheren Stimmgewicht teil. Ein Beispiel mit 20 Stimmberechtigten, von denen 8 ihr Stimmgewicht auf 2 Teilnehmer delegiert haben:

  • Teilnehmer 1: 1 Stimme + 5 Delegationen
  • Teilnehmer 2: 1 Stimme + 3 Delegationen
  • Teilnehmer 3: 1 Stimme
  • Teilnehmer 4: 1 Stimme
  • Teilnehmer 5: 1 Stimme
  • Teilnehmer 6: 1 Stimme
  • Teilnehmer 7: 1 Stimme
  • Teilnehmer 8: 1 Stimme
  • Teilnehmer 9: 1 Stimme
  • Teilnehmer 10: 1 Stimme
  • Teilnehmer 11: 1 Stimme
  • Teilnehmer 12: 1 Stimme

Eine Abstimmungsmehrheit ist z. B. bei folgendem Abstimmungsverhalten erreicht: wenn die Teilnehmer 1, 2 und 3, die das Gewicht von 11 der 20 Stimmen auf sich vereinen, für einen Vorschlag stimmen.

Diese »Macht« von Delegationsempfängern erscheint den Skeptikern von Liquid Democracy nicht demokratisch. Dabei wird allerdings übersehen, dass das Stimmgewicht der Teilnehmer 1 und 2 durch Delegation der jeweiligen Stimmberechtigten legitimiert ist. Würde man diese nicht berücksichtigen, wäre das Prinzip der gleichen Wahl nicht gewährleistet.

In rein indirekter Demokratie haben Volksvertreter bei Abstimmungen ebenfalls die »Macht« der Wähler, die sie vertreten:

  • Volksvertreter 1:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 2:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 3:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 4:  vertritt 5 Stimmberechtigte

Auch hier treffen nur sehr wenige Teilnehmer eine Entscheidung für viele – und folgen dabei möglicherweise den Argumenten eines Einzelnen.

Anders als Liquid Democracy verwirklicht das Wahlrecht in Deutschland den Grundsatz des gleichen Stimmrechts nicht vollständig [1]. Zwar haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle das gleiche Stimmrecht, jedoch repräsentiert nicht jeder von ihnen genau die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten. Tatsächlich kann die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken erheblich voneinander abweichen:

  • Die Wahlbezirke müssen die Grenzen der Bundesländer einhalten.
  • Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.
  • Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen. Aber erst wenn die Abweichung mehr als 25 vom Hundert beträgt, muss eine Neuabgrenzung vorgenommen werden.[2]

Ähnliche Ungleichheiten bei der Legitimation der Volksvertreter gibt es bei den Wahlen zu den übrigen Volksvertretungen.

Auch die von den Parteien gewählten Vertreter zu ihren Parteitagen repräsentieren nicht jeweils exakt die gleiche Zahl von Parteimitgliedern. Dort kommt noch hinzu, dass bis zu einem Fünftel der Teilnehmer des Parteitages überhaupt kein Mitglied vertreten muss, sondern allein aufgrund eines Parteiamtes oder Organzugehörigkeit das gleiche Stimmrecht hat wie Teilnehmer, die ein Mandat durch Vertreterwahlen erhalten haben[3]. Bis zur Hälfte der Zahl der Vertreter kann nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen aufgeschlüsselt werden[4].

Vertreter zu den Volksvertretungen und Parteitagen der Parteien werden durch Mehrheitsentscheidungen gewählt. Das bedeutet, dass Vertreter auch Wahlberechtigte gegen deren Willen vertreten (die Minderheit der Wahl). Wenn Vertreter, die selbst nur mit knapper Mehrheit gewählt wurden, eine knappe Mehrheitsentscheidung treffen, dann ist die Entscheidung gerade durch ein Viertel der Basis legitimiert.

Delegation in Liquid Democracy bedeutet, dass jeder einzelne Stimmberechtigte selbst entscheidet, ob, wem, für welches Thema, ab wann und wie lange er sein Stimmgewicht überträgt. Delegationsempfänger haben exakt das Stimmgewicht der ihnen durch Delegation übertragenen Stimmen, keine mehr, keine weniger. Delegation verwirklicht damit vollständig das Prinzip des gleichen Stimmenrechts, ebenso wie direkte Demokratie.

Eine vollständige Ablehnung der Delegationsmöglichkeit wäre das Ende von Liquid Democracy, denn es gäbe keinen flüssigen Übergang von direkter zu indirekter Demokratie, sondern nur noch direkte Demokratie. Damit würde weiterhin ein alternatives Konzept zu den herkömmlichen Demokratieformen mit ihren starren Grenzen zwischen direkter und indirekter Demokratie fehlen.

Der Einfluss der »Superdelegierten«

Kritiker der Delegationsmöglichkeit von Liquid Democracy sehen die Gefahr, dass Delegationsempfänger mit sehr vielen Delegationen (sogenannte »Superdelegierte«)  die ihnen damit verliehene »Macht« missbrauchen könnten. Auch wäre zu befürchten, dass delegierte Stimmgewichte nicht im Sinne der Delegationsgebers eingesetzt werden,  wenn Delegationsgeber die Verwendung ihres Stimmgewichts nicht prüfen bzw., bei Weitergabe der Delegation (transitive Delegationen), nur mit großem Aufwand nachverfolgen können. Wenn besonders bekannte Persönlichkeiten viele Delegationen erhalten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Delegationsgeber durch sachlich nicht begründete Beweggründe (z. B. »Personenkult«) zur Delegation ihres Stimmgewichts entschließen.[5]

Zunächst gilt es, die Entscheidung jedes Stimmberechtigten für die Delegation seines Stimmgewichts zu respektieren. Keine Demokratieform verlangt von einem Stimmberechtigten eine Begründung für seine Entscheidung. Für die Gültigkeit einer Stimme kommt es auch nicht darauf an, nach welchen Kriterien sich der Stimmberechtigte entschieden hat. Das schließt die Möglichkeit ein, dass ein Stimmberechtigter beliebig entscheidet oder sogar eine Entscheidung trifft, die an sich seinen Interessen widerspricht, die er aber dennoch trifft, um damit ein bestimmtes Protestverhalten zu artikulieren (sogenannte »Protestwähler«). Demokratie fragt bedingungslos und wertungsfrei allein nach dem Willen des Volkes. Freie Wahlen lassen es dabei zu, dass ein Stimmberechtigter nicht wählt.

Wenn jede Entscheidung eines Stimmberechtigten unabhängig von den ihr zugrunde liegenden Beweggründen zu respektieren ist, dann muss das auch für den Fall gelten, dass sich ein Stimmberechtigter von der Meinung eines anderen beeinflussen lässt, selbst wenn dies in der Weise geschieht, dass er diesem »blind« vertraut.

Dass Menschen sich von den Argumenten anderer in der politischen Diskussion überzeugen lassen, sich deren Meinung zu eigen machen oder diesen vertrauen, ist nicht Verlust an Demokratie,  sondern ein Teil von ihr: Prozess der politischen Willensbildung des Volkes. Demokratie beschränkt sich nicht auf einen Abstimmungsmodus.

Auch in herkömmlichen Demokratieformen ist der Einfluss des Einzelnen auf die politische Willensbildung unterschiedlich groß. Für die Frage, ob dabei demokratische Grundsätze gewahrt sind, kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen den Argumenten eines Einzelnen folgen, sondern darauf, dass:

  • jeder die gleichen Chancen hat, seine Argumente in die Diskussion einzubringen,
  • jeder das gleiche Recht und die gleichen Möglichkeiten hat, seine Meinung frei zu äußern und
  • jeder Stimmberechtigte wirklich frei entscheiden kann.

________
[1] z. B. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWahlG
[2] § 3 Absatz 1 Satz 1 BWahlG
[3] § 9 Absatz 2 PartG
[4] § 13 Satz 3 PartG
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFB

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Liquid Democracy

Direkte Demokratie

In der ersten Demokratie der Welt, dem Stadtstaat Athen, wurden alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung von bis zu etwa 35 000 Vollbürgern[1] mit gleichem Rede- und Stimmrecht höchstpersönlich in der Volksversammlung (Ekklesia) entschieden (direkte Demokratie). Amtszeiten waren auf ein Jahr begrenzt, eine erneute Amtszeit war nur mit Unterbrechung einmal im Leben möglich. Die Besetzung der meisten Ämter und der Richter erfolgte rotierend im Losverfahren, sodass mehr als jeder 20. Bürger zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Amt bekleidete oder einen Ratssitz inne hatte. »Aus dieser Praxis erwuchs nahezu selbstverständlich ein Engagement der Bürgerschaft für die Belange des Gemeinwesens, das in solcher Dichte und Dauerhaftigkeit universalhistorisch wohl allein steht.«[2]

Direkte Demokratie ist per se transparent, der Bürger kennt seine eigenen Entscheidungen und auch die Gründe, die ihn zu diesen bewogen haben.

In Deutschland sind die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung nur schwach ausgeprägt: Direktwahlen und Bürgerentscheide in den Ländern und auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene existieren keine Elemente direkter Demokratie.

Indirekte Demokratie

In den Demokratien der Neuzeit werden fast alle Entscheidungen durch gewählte Vertreter getroffen (indirekte Demokratie).

Indirekte Demokratie wird meist als repräsentative Demokratie bezeichnet, weil in ihr das Volk von gewählten Vertretern repräsentiert wird. Eine parlamentarische Demokratie kennzeichnet darüber hinaus, dass die wichtigsten Entscheidungen von einem aus freien Wahlen hervorgegangenem Parlament getroffen werden. Zu den Aufgaben des Parlaments gehört insbesondere die Wahl des Regierungsoberhauptes, die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen.

Die den Staat als Ganzes und den einzelnen Bürger betreffende Fragen sind in Deutschland entsprechend dem föderalen Staatsaufbau auf mehrere Ebenen aufgeteilt:

  • Bundesrecht (Bundestag)
  • Landesrecht (Landesparlament)
  • Kommunalrecht (Kreis- und Gemeindevertretungen)

Die Tätigkeit der Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente ist als Vollzeittätigkeit angelegt. Aus diesem Grund erhalten die Abgeordneten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall (Teil der sogenannten »Diäten«). Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass ein einzelner Bürger objektiv nicht in der Lage wäre, neben seiner Erwerbstätigkeit an allen Entscheidungsfindungsprozessen zu den ihn betreffenden Fragen teilzunehmen und sein Stimmrecht selbst auszuüben (direkte Demokratie).

Selbst die Abgeordneten, die ihr Mandat als Vollzeittätigkeit wahrnehmen, können sich nicht mit allen Beschlussvorlagen tiefgründig befassen, über die sie abstimmen. In allen Parlamenten sind deshalb Ausschüsse eingerichtet, denen einzelne Vertreter der Fraktionen angehören. Nur in den Ausschüssen werden alle Detailfragen parlamentarischer Vorgänge behandelt. Die Ausschussmitglieder informieren die Mitglieder ihrer Fraktion. Sowohl die Sitzungen der Parlamentsausschüsse als auch der Fraktionen sind bis auf Ausnahmen nicht öffentlich.

Die Aufteilung der parlamentarischen Arbeit auf Ausschüsse bewirkt im Ergebnis, dass die Abgeordneten, die ihre Wähler vertreten, ihre Legitimation wiederum an Vertreter in den Ausschüssen übertragen. Sie können nicht selbst an der Behandlung der Vorgänge in den Ausschüssen teilnehmen und müssen sich mehr oder weniger die Bewertung und Beschlussempfehlung ihrer Ausschussmitglieder zu Eigen machen, ohne diese bis in jedes Detail nachvollziehen zu können. Mitunter folgen Parlamentarier aber auch entgegen ihrer eigenen Überzeugung der Beschlussempfehlung der Fraktion und beugen sich der »Fraktionsdisziplin«. Dass viele Parlamentarier die Entscheidung regelmäßig ihrer Fraktion überlassen, zeigt sich auch an häufig leeren Stuhlreihen während der Sitzungen des Bundestages. Letztlich nehmen damit oft nur wenige Abgeordnete maßgeblich Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments. Ein Fall, in dem dies einmal mehr besonders deutlich geworden ist, war die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Fortentwicklung des Meldewesens vom 28. Juni 2012[3], von der sich anschließend selbst viele Abgeordnete der Fraktionen, die für die Beschlussvorlage stimmten, überrascht zeigten.

Die Ausgestaltung unserer Demokratie wird von vielen Bürgern als unzureichend empfunden. Das Fehlen vollständiger Transparenz im Gesetzgebungsverfahrens und im Gesetzesvollzug, die faktische Abhängigkeit gewählter Vertreter von Parteien (von einem aussichtsreichen Listenplatz für die Wiederwahl) und die Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse durch Lobbyisten lassen viele Bürger immer mehr daran zweifeln, dass die Volksvertreter tatsächlich ihre Interessen vertreten.

Liquid Democracy

Ein Konzept für mehr direkte Demokratie und die Verbesserung indirekter Demokratie ist Liquid Democracy. Diesem Konzept liegt zunächst die Einsicht zugrunde, dass in Gesellschaften heutiger Staatsgebilde nicht alle Fragen vom Staatsvolk direkt entschieden werden können. Dennoch soll der Bürger mehr Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf Entscheidungen als heute erhalten – nämlich genau so viel, wie er nach seinen individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten leisten kann und möchte.

Darüber hinaus soll die Ausgestaltung indirekter Demokratie verbessert werden. Der Bürger soll nicht nur einmal seinen Stimmzettel in die Wahlurne werfen können und damit für die nächsten vier oder fünf Jahre sein Stimmgewicht aus der Hand geben. Vielmehr soll er jederzeit darüber entscheiden können, ob und wenn ja für welche Entscheidungen er sein Stimmgewicht einem Vertreter überträgt, von dem er erwartet, dass dieser bei Entscheidungen, die er nicht selbst treffen kann oder möchte, am ehesten nach seinen politischen Ansichten und Wertevorstellungen handelt.

In Liquid Democracy gilt der Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte jede Entscheidung selbst treffen kann. Er kann aber auch seine Stimme einer anderen Person übertragen, ähnlich wie er es in herkömmlichen Demokratien bei der Wahl der Mitglieder zu den Volksvertretungen tut. In Liquid Democracy wird diese Übertragung als Delegation bezeichnet (Delegated Voting). Liquid Democracy stellt insofern eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie dar. »Liquid« (flüssig) bedeutet dabei, dass ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie geschaffen wird:

  • Die Delegationsmöglichkeit wird den Bürgern nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt (Wahltermin) und für eine feste Dauer (Wahlperiode) eröffnet. Vielmehr kann jeder Bürger jederzeit sein Stimmgewicht delegieren. Jeder Bürger kann aber auch erteilte Delegationen jederzeit entziehen, z. B. wenn er feststellt, dass die Person, der er sein Stimmgewicht übertragen hat, bei Abstimmungen nicht in seinem Sinne entscheidet. Er kann dann sein Stimmgewicht einer anderen Person übertragen oder selbst abstimmen.

  • Die gewählten Mitglieder heutiger Volksvertretungen entscheiden während der Wahlperiode über alle anstehenden Fragen. In Liquid Democracy ist das anders. Hier kann der Bürger entscheiden, ob er sein Stimmrecht für alle Fragen, nur für bestimmte Themenbereiche oder einzelne, konkrete Entscheidungen delegiert. Er kann sein Stimmrecht bei bestimmten Entscheidungen, die ihm z. B. wichtig sind und zu denen er sich entscheiden will, selbst ausüben und nur für andere Fragen delegieren. Natürlich kann er auch, wie bisher, sein Stimmrecht für alle Fragen delegieren.

  • In Liquid Democracy kann der Bürger sein Stimmgewicht für unterschiedliche Themenbereiche oder Einzelentscheidungen unterschiedlichen Personen übertragen.

  • Selbstverständlich gilt auch in Liquid Democracy Wahlfreiheit. Wahlfreiheit schließt die Möglichkeit ein, nicht zu wählen. Anders als in herkömmlicher, parlamentarischer Demokratie kann der Bürger allerdings differenzieren. Er kann entscheiden, ob er sich bei allen Entscheidungen oder nur bei bestimmten Themenbereichen oder einzelnen Entscheidungen der Stimme enthalten will.

Mit Liquid Democracy wird das Demokratieprinzip durchgreifend gestärkt. Die Mitglieder heutiger Volksvertretungen werden durch Mehrheitsentscheidungen gewählt. Das bedeutet, dass sie auch immer Wähler gegen deren Willen vertreten, nämlich Wähler, die bei der Wahl zur Volksvertretung unterlegene Kandidaten oder Parteien gewählt haben, die unter Umständen andere politische Ansichten haben. Eine solche Vertretung von Minderheiten wider Willen ist in Liquid Democracy ausgeschlossen, weil die Vertreter dort nicht durch Mehrheitswahl gewählt werden; vielmehr liegt jeder einzelnen Delegation die positive Entscheidung des delegierenden Bürgers zugrunde.

________
[1] Frauen, Sklaven und Metöken (ausländische Bewohner Attikas) hatten im alten Athen nicht das Recht auf politischen Partizipation, s. Hans Vorländer in Informationen zur politischen Bildung, (Heft 284): Demokratie, Grundzüge der athenischen Demokratie http://www.bpb.de/izpb/9161/grundzuege-der-athenischen-demokratie
[2] Wikipedia, Attische Demokratie mit m. w. N. auf Moses I. Finley und Mogens H. Hansen, http://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie
[3] Deutscher Bundestag, Mediathek, http://dbtg.tv/fvid/1771400

CC BY 3.0 Olaf Nensel