Anmerkung zu Günther Jauch am 26.08.2012

Günter Jauchs Thema am Sonntag, den 26. August 2012 war: »Machtfrau Merkel – wie tickt die Kanzlerin?«[1]

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, der letzte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière, die Publizistin, Unternehmens- und Politikberaterin Gertrud Höhler und der ZDF-Redaktionsleiter Wolfgang Herles diskutierten über Höhlers neues Buch zur Regierungstätigkeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da alle vier CDU-Mitglied sind und von daher »unter sich« waren, hätte es eine gemütliche Runde werden können. Aber daraus wurde nichts.

Ursula von der Leyen und Lothar de Maizièr bemühten sich, die wüsten Behauptungen in Höhlers Buch von angeblich undemokratischen und unprofessionellen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Kanzlerin sowie die dümmlichen Ostklischees der Autorin zu widerlegen.

Lothar de Maizièr hatte Recht, als er beim Vergleich mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl darauf hinwies, dass auch diese nicht gerade einen antiautoritären Führungsstil pflegten. Das wirft die Frage auf, was Frau Höhler eigentlich dazu bewogen hat, nun ausgerechnet über Angela Merkel herzufallen. Vielleicht sind es nicht verwundene Enttäuschungen, dass sie selbst bei der Verteilung der Macht von ihrer Partei stets übergangen wurde[2]. Vielleicht aber ist es auch einfach nur die bewährte Methode, den Verkauf eines Buches mit Provokation und politischem Verrat anzukurbeln.

Interessanter als das eigentliche Thema war für mich ein Versprecher von Ursula von der Leyen.

Auf die Frage von Günther Jauch: »Aber ist das denn im Kabinett so, wird da nicht diskutiert, wird da nur verabschiedet, wird da das Parlament übergangen?«, antwortete sie zunächst: »Es ist absurd, welcher Eindruck hier erweckt wird. Es wird der Eindruck erweckt, als würde Frau Merkel schlicht und einfach Dinge ändern können ohne das Parlament. Jedes Gesetz, das wir verabschieden, geht durchs Parlament und wird vom Parlament auch noch kräftig verändert. Natürlich haben wir Diskussionen, natürlich haben wir Debatten, …«

10 Minuten später erwiderte die Arbeitsministerin auf den Vorwurf von Frau Höhler, dass die Bundeskanzlerin das Recht brechen würde: »Was passiert ist, dass Gesetze geändert werden, das ist tagtäglich Arbeit einer jeden Regierung. Jede Regierung erlässt Gesetze und verändert Gesetze, sie bricht nicht Gesetze.«

Gerade weil sie erst kurz zuvor die Stellung des Parlaments hervorgehoben hatte, ist offensichtlich, dass sie nicht »erlässt« gemeint haben wird, sondern z. B. eher »veranlasst« – dennoch ein interessanter Versprecher.

Selbst in angesehener Fachliteratur wird die weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Bundestag) und Exekutive (Regierung) als »Gewaltenverfilzung«[3] bezeichnet. Diese ist natürlich nicht das Werk der Bundeskanzlerin, sondern vor allem auf das die Parteien privilegierende Wahlrecht und die Tatsache zurückzuführen, dass das Regierungsoberhaupt, die Spitze der Exekutive, nicht vom Volk, sondern dem Bundestag, der Legislative, gewählt wird. Machtgrenzen zwischen Bundeskanzleramt, Parteizentrale und Fraktion sind so kaum noch auszumachen. Es existiert praktisch kein für Gewaltenteilung notwendiges Spannungsverhältnis zwischen der Regierungsmehrheit im Bundestag einerseits und der Bundesregierung andererseits. Formell beschließt der Bundestag zwar Gesetze, der Versprecher von Ursula von der Leyen beschreibt allerdings die tatsächlichen Macht-Verhältnisse.

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[1] http://daserste.ndr.de/guentherjauch/guenther_jauch/guentherjauch217.html
[2] Spiegel Online, Die Legende von der Kanzlerberaterin, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gertrud-hoehler-zweifel-an-ihrer-taetigkeit-als-kohls-kanzlerberaterin-a-851820.html
[3] Herzog/Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, 62. ErgL 2011, Art 20, Rn 29.

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Liquid Democracy

Direkte Demokratie

In der ersten Demokratie der Welt, dem Stadtstaat Athen, wurden alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung von bis zu etwa 35 000 Vollbürgern[1] mit gleichem Rede- und Stimmrecht höchstpersönlich in der Volksversammlung (Ekklesia) entschieden (direkte Demokratie). Amtszeiten waren auf ein Jahr begrenzt, eine erneute Amtszeit war nur mit Unterbrechung einmal im Leben möglich. Die Besetzung der meisten Ämter und der Richter erfolgte rotierend im Losverfahren, sodass mehr als jeder 20. Bürger zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Amt bekleidete oder einen Ratssitz inne hatte. »Aus dieser Praxis erwuchs nahezu selbstverständlich ein Engagement der Bürgerschaft für die Belange des Gemeinwesens, das in solcher Dichte und Dauerhaftigkeit universalhistorisch wohl allein steht.«[2]

Direkte Demokratie ist per se transparent, der Bürger kennt seine eigenen Entscheidungen und auch die Gründe, die ihn zu diesen bewogen haben.

In Deutschland sind die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung nur schwach ausgeprägt: Direktwahlen und Bürgerentscheide in den Ländern und auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene existieren keine Elemente direkter Demokratie.

Indirekte Demokratie

In den Demokratien der Neuzeit werden fast alle Entscheidungen durch gewählte Vertreter getroffen (indirekte Demokratie).

Indirekte Demokratie wird meist als repräsentative Demokratie bezeichnet, weil in ihr das Volk von gewählten Vertretern repräsentiert wird. Eine parlamentarische Demokratie kennzeichnet darüber hinaus, dass die wichtigsten Entscheidungen von einem aus freien Wahlen hervorgegangenem Parlament getroffen werden. Zu den Aufgaben des Parlaments gehört insbesondere die Wahl des Regierungsoberhauptes, die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen.

Die den Staat als Ganzes und den einzelnen Bürger betreffende Fragen sind in Deutschland entsprechend dem föderalen Staatsaufbau auf mehrere Ebenen aufgeteilt:

  • Bundesrecht (Bundestag)
  • Landesrecht (Landesparlament)
  • Kommunalrecht (Kreis- und Gemeindevertretungen)

Die Tätigkeit der Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente ist als Vollzeittätigkeit angelegt. Aus diesem Grund erhalten die Abgeordneten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall (Teil der sogenannten »Diäten«). Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass ein einzelner Bürger objektiv nicht in der Lage wäre, neben seiner Erwerbstätigkeit an allen Entscheidungsfindungsprozessen zu den ihn betreffenden Fragen teilzunehmen und sein Stimmrecht selbst auszuüben (direkte Demokratie).

Selbst die Abgeordneten, die ihr Mandat als Vollzeittätigkeit wahrnehmen, können sich nicht mit allen Beschlussvorlagen tiefgründig befassen, über die sie abstimmen. In allen Parlamenten sind deshalb Ausschüsse eingerichtet, denen einzelne Vertreter der Fraktionen angehören. Nur in den Ausschüssen werden alle Detailfragen parlamentarischer Vorgänge behandelt. Die Ausschussmitglieder informieren die Mitglieder ihrer Fraktion. Sowohl die Sitzungen der Parlamentsausschüsse als auch der Fraktionen sind bis auf Ausnahmen nicht öffentlich.

Die Aufteilung der parlamentarischen Arbeit auf Ausschüsse bewirkt im Ergebnis, dass die Abgeordneten, die ihre Wähler vertreten, ihre Legitimation wiederum an Vertreter in den Ausschüssen übertragen. Sie können nicht selbst an der Behandlung der Vorgänge in den Ausschüssen teilnehmen und müssen sich mehr oder weniger die Bewertung und Beschlussempfehlung ihrer Ausschussmitglieder zu Eigen machen, ohne diese bis in jedes Detail nachvollziehen zu können. Mitunter folgen Parlamentarier aber auch entgegen ihrer eigenen Überzeugung der Beschlussempfehlung der Fraktion und beugen sich der »Fraktionsdisziplin«. Dass viele Parlamentarier die Entscheidung regelmäßig ihrer Fraktion überlassen, zeigt sich auch an häufig leeren Stuhlreihen während der Sitzungen des Bundestages. Letztlich nehmen damit oft nur wenige Abgeordnete maßgeblich Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments. Ein Fall, in dem dies einmal mehr besonders deutlich geworden ist, war die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Fortentwicklung des Meldewesens vom 28. Juni 2012[3], von der sich anschließend selbst viele Abgeordnete der Fraktionen, die für die Beschlussvorlage stimmten, überrascht zeigten.

Die Ausgestaltung unserer Demokratie wird von vielen Bürgern als unzureichend empfunden. Das Fehlen vollständiger Transparenz im Gesetzgebungsverfahrens und im Gesetzesvollzug, die faktische Abhängigkeit gewählter Vertreter von Parteien (von einem aussichtsreichen Listenplatz für die Wiederwahl) und die Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse durch Lobbyisten lassen viele Bürger immer mehr daran zweifeln, dass die Volksvertreter tatsächlich ihre Interessen vertreten.

Liquid Democracy

Ein Konzept für mehr direkte Demokratie und die Verbesserung indirekter Demokratie ist Liquid Democracy. Diesem Konzept liegt zunächst die Einsicht zugrunde, dass in Gesellschaften heutiger Staatsgebilde nicht alle Fragen vom Staatsvolk direkt entschieden werden können. Dennoch soll der Bürger mehr Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf Entscheidungen als heute erhalten – nämlich genau so viel, wie er nach seinen individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten leisten kann und möchte.

Darüber hinaus soll die Ausgestaltung indirekter Demokratie verbessert werden. Der Bürger soll nicht nur einmal seinen Stimmzettel in die Wahlurne werfen können und damit für die nächsten vier oder fünf Jahre sein Stimmgewicht aus der Hand geben. Vielmehr soll er jederzeit darüber entscheiden können, ob und wenn ja für welche Entscheidungen er sein Stimmgewicht einem Vertreter überträgt, von dem er erwartet, dass dieser bei Entscheidungen, die er nicht selbst treffen kann oder möchte, am ehesten nach seinen politischen Ansichten und Wertevorstellungen handelt.

In Liquid Democracy gilt der Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte jede Entscheidung selbst treffen kann. Er kann aber auch seine Stimme einer anderen Person übertragen, ähnlich wie er es in herkömmlichen Demokratien bei der Wahl der Mitglieder zu den Volksvertretungen tut. In Liquid Democracy wird diese Übertragung als Delegation bezeichnet (Delegated Voting). Liquid Democracy stellt insofern eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie dar. »Liquid« (flüssig) bedeutet dabei, dass ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie geschaffen wird:

  • Die Delegationsmöglichkeit wird den Bürgern nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt (Wahltermin) und für eine feste Dauer (Wahlperiode) eröffnet. Vielmehr kann jeder Bürger jederzeit sein Stimmgewicht delegieren. Jeder Bürger kann aber auch erteilte Delegationen jederzeit entziehen, z. B. wenn er feststellt, dass die Person, der er sein Stimmgewicht übertragen hat, bei Abstimmungen nicht in seinem Sinne entscheidet. Er kann dann sein Stimmgewicht einer anderen Person übertragen oder selbst abstimmen.

  • Die gewählten Mitglieder heutiger Volksvertretungen entscheiden während der Wahlperiode über alle anstehenden Fragen. In Liquid Democracy ist das anders. Hier kann der Bürger entscheiden, ob er sein Stimmrecht für alle Fragen, nur für bestimmte Themenbereiche oder einzelne, konkrete Entscheidungen delegiert. Er kann sein Stimmrecht bei bestimmten Entscheidungen, die ihm z. B. wichtig sind und zu denen er sich entscheiden will, selbst ausüben und nur für andere Fragen delegieren. Natürlich kann er auch, wie bisher, sein Stimmrecht für alle Fragen delegieren.

  • In Liquid Democracy kann der Bürger sein Stimmgewicht für unterschiedliche Themenbereiche oder Einzelentscheidungen unterschiedlichen Personen übertragen.

  • Selbstverständlich gilt auch in Liquid Democracy Wahlfreiheit. Wahlfreiheit schließt die Möglichkeit ein, nicht zu wählen. Anders als in herkömmlicher, parlamentarischer Demokratie kann der Bürger allerdings differenzieren. Er kann entscheiden, ob er sich bei allen Entscheidungen oder nur bei bestimmten Themenbereichen oder einzelnen Entscheidungen der Stimme enthalten will.

Mit Liquid Democracy wird das Demokratieprinzip durchgreifend gestärkt. Die Mitglieder heutiger Volksvertretungen werden durch Mehrheitsentscheidungen gewählt. Das bedeutet, dass sie auch immer Wähler gegen deren Willen vertreten, nämlich Wähler, die bei der Wahl zur Volksvertretung unterlegene Kandidaten oder Parteien gewählt haben, die unter Umständen andere politische Ansichten haben. Eine solche Vertretung von Minderheiten wider Willen ist in Liquid Democracy ausgeschlossen, weil die Vertreter dort nicht durch Mehrheitswahl gewählt werden; vielmehr liegt jeder einzelnen Delegation die positive Entscheidung des delegierenden Bürgers zugrunde.

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[1] Frauen, Sklaven und Metöken (ausländische Bewohner Attikas) hatten im alten Athen nicht das Recht auf politischen Partizipation, s. Hans Vorländer in Informationen zur politischen Bildung, (Heft 284): Demokratie, Grundzüge der athenischen Demokratie http://www.bpb.de/izpb/9161/grundzuege-der-athenischen-demokratie
[2] Wikipedia, Attische Demokratie mit m. w. N. auf Moses I. Finley und Mogens H. Hansen, http://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie
[3] Deutscher Bundestag, Mediathek, http://dbtg.tv/fvid/1771400

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Noch einmal Transfergesellschaften

Jeden Monat erhalten in Deutschland mehrere tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Transferkurzarbeitergeld. Ihre genaue Zahl schwankte in den letzten Jahren zwischen ca. 10 000 und 35 000[1].

Mit diesem Nachtrag zum Blogeintrag »Transfergesellschaften ›adäquate Lösung‹ oder ›Geldverschwendung‹«? möchte ich die Grundzüge der kontinuierlichen Fortentwicklung und Verbesserung von Transferleistungen seit ihrer Einführung darstellen.

1989

Zur Abwendung von Massenentlassungen im Steinkohlebergbau und in der Eisen- und Stahlindustrie wird zum 1. Januar 1989 das sogenannte Struktur-Kurzarbeitergeld eingeführt (§ 63 Absatz 4 Arbeitsförderungsgesetz).

Anders als das reguläre, das sogenannte »konjunkturelle« Kurzarbeitergeld, wird Struktur-Kurzarbeitergeld auch dann gezahlt, wenn der Arbeitsausfall dauerhaft ist und den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze sowie dem Betrieb die eingearbeiteten Arbeitnehmer nicht erhalten bleiben. Voraussetzung für die Leistung ist, dass der Betrieb den in einer betrieblichen Einheit zusammengefassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine berufliche Qualifizierung ermöglicht.

Mit dem Struktur-Kurzarbeitergeld erhalten die Beschäftigten eines Betriebes eine Lohnersatzleistung für die Zeit, in der sie von der Arbeitsleistung freigestellt sind und keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt haben.

Die Regelung wird kritisch betrachtet, weil sie auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt ist, nämlich solche, deren Lage sich schwerwiegend strukturell verschlechtert hat. Das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzung ist zudem schwer zu beurteilen[2].

1990

Von 1990 bis 1992 erhalten im Beitrittsgebiet bis zu zwei Millionen Menschen im Monat (April 1991) Kurzarbeitergeld, die meisten davon Struktur-Kurzarbeitergeld[3]. Das Instrument besteht damit eine Bewährungsprobe, die ihm bei seiner Einführung zu Beginn des Jahres 1989 niemand zugedacht haben konnte. Die Förderung leistet einen Beitrag zur Wahrung des sozialen Friedens bei der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Vielen Beschäftigten maroder Staatsbetriebe im Beitrittsgebiet bleibt der sofortige Gang zum Arbeitsamt erspart, viele finden noch während der Kurzarbeit eine neue Beschäftigung.

1998

Am 1. Januar 1998 tritt das Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Kraft und löst das aus dem Jahr 1969 stammende Arbeitsförderungsgesetz ab. Die Regelung über das Struktur-Kurzarbeitergeld wird als § 175 in das SGB III übernommen. In der Begründung zum Gesetzentwurf bezieht sich die Bundesregierung auf positive Erfahrungen mit der Nutzung der Vorgängerleistung, die eine wichtige Aufgabe bei der Vermeidung von Massenentlassungen erfüllt habe[4].

Mit Überführung des Förderungsinstruments in das SGB III wird ein Schwachpunkt beseitigt: Die Beschränkung auf bestimmte Wirtschaftszweige wird aufgehoben. Jetzt können alle Betriebe Struktur-Kurzarbeitergeld erhalten, wenn betriebliche Strukturveränderungen zur Einschränkung oder Stilllegung von Betriebsteilen und erheblichen Personalanpassungsmaßnahmen führen.

Das Struktur-Kurzarbeitergeld wird mit einer neuen Leistung ergänzt: Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen (§§ 254 ff. SGB III). Betriebe, in denen bei geplanten Betriebsänderungen mit wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft ein Sozialplan vereinbart wird, können danach Zuschüsse zum Sozialplan erhalten, wenn die Mittel des Sozialplans beschäftigungswirksam genutzt werden. Damit sollen Anreize geschaffen werden, in Sozialplänen Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit anstelle von Abfindungen vorzusehen. Förderungsfähig sind z. B. Weiterbildungsmaßnahmen, durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Tätigkeiten mit guten Beschäftigungsaussichten vorbereitet werden. Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen sind auf die Zeit vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses gerichtet, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch im Betrieb sind. Durch die Förderung soll der Transfer von zur Entlassung vorgesehenen Beschäftigten zu einem neuen Betrieb unterstützt und der Eintritt von Arbeitslosigkeit damit möglichst ganz vermieden werden.

Von September 1998 bis August 2000 führt das Institut Arbeit und Technik im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit eine Begleitforschung zu Sozialplanzuschüssen durch und vergleicht die Förderung mit entsprechenden Instrumenten in Österreich sowie Frankreich. Die Studie gibt folgenden Hinweis, der bei einer späteren Gesetzesänderung Berücksichtigung finden wird:

»Die Lösung des Transfermanagements aus der quasi-privaten Sphäre des einzelnen Betriebes und Sozialplans bzw. ›seiner‹ Transfergesellschaft ist die Voraussetzung für Professionalisierung, für die Herstellung von Transparenz und die Herausbildung von Qualitätskriterien hinsichtlich der Fördermaßnahmen.«[5]

Die Untersuchung kommt zu folgender Feststellung:

»Tatsächlich ist es … so, dass die Teilnehmer von Transfermaßnahmen eine intensivere und vor allem raschere Förderung erfahren als sie sie zu erwarten hätten, wenn sie sich nur einfach beim Arbeitsamt melden würden. Man kann nicht einerseits betriebliche Mittel für die Arbeitsförderung bei Personalanpassung mobilisieren und andererseits nicht akzeptieren wollen, dass diese Mittel dann auch den Betroffenen mehr oder weniger unmittelbar zu Gute kommen. Wenn dadurch Haushaltsmittel eingespart werden, die anderenfalls für spätere Maßnahmen aufgewendet werden müssten, profitiert auch die Allgemeinheit.[6]«

2004

Mit einer zum 1. Januar 2004 in Kraft tretenden Gesetzesänderung werden Struktur-Kurzarbeitergeld und Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen im SGB III weiterentwickelt. Die überarbeiteten Regelungen finden sich nun als §§ 216a und 216b in einem neu geschaffenen Abschnitt des SGB III: »Transferleistungen«. Das Ziel der Änderungen wird wie folgt beschrieben:

»Durch eine bessere Abstimmung und verstärkte Vermittlungsorientierung beider Instrumente soll in Zukunft noch häufiger Vermittlung aus Arbeit in Arbeit unter Vermeidung einer Zwischenphase der Arbeitslosigkeit ermöglicht werden. … Zur Verdeutlichung der Vermittlungsziele werden die Instrumente umbenannt: Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen werden zu Transfermaßnahmen und Struktur-Kurzarbeitergeld wird zu Transferkurzarbeitergeld.«[7]

Einmal mehr wird mit der Gesetzesbegründung festgestellt, dass sich das Struktur-Kurzarbeitergeld bewährt hat[8].

Neuerungen beim Transferkurzarbeitergeld:

  1. Eine Erheblichkeit des Arbeitsausfalles wird nicht mehr gefordert.
  2. Auf das bisherige Merkmal der Strukturkrise, die eine Betriebsänderung nach sich ziehen musste, wird künftig verzichtet. Damit wird das Instrument zur Begleitung aller betrieblichen Restrukturierungsprozesse geöffnet.
  3. Fehlanreize zur Frühverrentung werden beseitigt, aktivierende Elemente des alten Instrumentes weiter gestärkt.

Neuerungen bei Transfermaßnahmen:

  1. Das Instrument Transfermaßnahmen wird entfristet und als reguläre Förderung übernommen.
  2. Auf Leistungen zur Förderung von Transfermaßnahmen besteht nun ein Rechtsanspruch.
  3. Transfermaßnahmen müssen künftig von einem Dritten durchgeführt werden.
  4. Die Anwendung eines Qualitätssicherungssystem wird verpflichtend eingeführt.
  5. Die Vorschaltung einer Feststellung der beruflichen Kenntnisse und Eingliederungschancen (Profiling) wird ebenfalls verpflichtend.

Eine von der Wolfgang-Heinze-Stiftung herausgegebene Studie zu Transfermaßnahmen kommt im Jahr 2008 zu dem Ergebnis, dass in den untersuchten Fällen mehrheitlich Transfer- und Qualifizierungsgesellschaften effektiver und effizienter als die Agenturen für Arbeit vermitteln und beraten. Weniger zufriedenstellende Ergebnisse seien nur in Fällen festgestellt worden, in denen die Geschäftsleitung kein Interesse gehabt habe, die Arbeit der Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft kritisch zu begleiten, es am Informationsaustausch gefehlt und der Transferträger keine Transparenz gewährleistet habe.[9]

2011

Zu Beginn des Jahres 2011 werden die Regelungen zu Transferleistungen ein weiteres Mal modifiziert. In der Begründung zur Gesetzesänderung heißt es:

»Als Auswirkung der Wirtschaftskrise wie auch im Zuge der Globalisierung finden in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen Anpassungsprozesse statt, die strukturverändernd wirken und zu Personalabbau führen. Für diese Problemlage bietet das Arbeitsförderungsrecht mit den Transferleistungen eine adäquate Lösung.«[10]

Künftig müssen die Betriebsparteien sich schon vor der Entscheidung über die Durchführung von Transfermaßnahmen und Transferkurzarbeit durch die Agentur für Arbeit beraten lassen. Vom Personalabbau betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Transfergesellschaften müssen sich jetzt bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Diese führt eine Potenzialanalyse durch, berät und beginnt parallel zu Transferleistungen frühzeitig mit der Vermittlung.

2012

Zu Beginn des Jahres 2012 wird eine Erfolgsprämie für Transferträger eingeführt, um die »Job-to-Job-Vermittlung« zu stärken[11]. Nach einer Übergangsfrist dürfen ab dem Jahr 2013 zudem nur noch von einer fachkundigen Stelle zertifizierte Transferträger geprüfte und zugelassene Maßnahmen durchführen.

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[1] Bundesagentur für Arbeit, Kurzarbeit – Zeitreihen: Personen in den Anzeigen zur Kurzarbeit – nach Anspruchsgrundlage, unter: http://statistik.arbeitsagentur.de > Statistik nach Themen > Leistungen SGB III > Kurzarbeitergeld
[2] Henning Klodt und Klaus-Dieter Schmidt in MittAB 4/1995, Seite 560
[3] Bundesagentur für Arbeit, Kurzarbeit – Zeitreihen: Personen in den Anzeigen zur Kurzarbeit – nach Anspruchsgrundlage, unter: http://statistik.arbeitsagentur.de > Statistik nach Themen > Leistungen SGB III > Kurzarbeitergeld
[4] BT-Drs. 13/4941, Seite 185 f.
[5] Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigtentransfers, 2001, Seite 182
[6] ebenda, S. 184
[7] BT-Drs. 15/1515, Seite 74
[8] ebenda, Seite 92
[9] Paprotny in »Transfergesellschaften: Ein sinnvolles betriebliches Instrument? Ergebnis einer qualitativen Studie«, Wolfgang-Heinze-Stiftung, 2008
[10] BT-Drs 17/1945, Seite 11
[11] BT-Drs 17/6277, Seite 80

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Transfergesellschaften »adäquate Lösung« oder »Geldverschwendung«?

Erst im Jahr 2010 wurden die Regelungen zu Transfermaßnahmen und zum Transferkurzarbeitergeld reformiert, durch das Beschäftigungschancengesetz vom 24.10.2010 (BGBl. I 2010, S. 1417). Transferleistungen seien eine »adäquate Lösung« bei Strukturveränderungen und Personalabbau, so die Begründung der Bundesregierung (BT-Drs 17/1945, Seite 11). Weiter heißt es dort: »Um den Herausforderungen des Strukturwandels in Zukunft noch besser begegnen zu können, werden die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und das Transferkurzarbeitergeld optimiert.«

Seit der Reform müssen die Betriebsparteien sich schon vor der Entscheidung über die Durchführung von Transfermaßnahmen und Transferkurzarbeit durch die Agentur für Arbeit beraten lassen. Vom Personalabbau betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Transfergesellschaften müssen sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Diese führt eine Potenzialanalyse durch, berät und kann so parallel zu Transferleistungen frühzeitig mit der Vermittlung beginnen. Zusätzlich zahlt die Agentur für Arbeit Zuschüsse für Eingliederungsmaßnahmen der Transfergesellschaften bei einem Dritten. Dabei muss ein System zur Sicherung der Qualität angewendet werden.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I 2011, S. 2854) wurden die Regelungen für Transferleistungen noch einmal modifiziert. Neu eingeführt wurde eine Erfolgsprämie für Transferträger, um die »Job-to-Job-Vermittlung« zu stärken (BT-Drs 17/6277, Seite 80). Ab 2013 dürfen zudem nur noch von einer fachkundigen Stelle zertifizierte Transferträger geprüfte und zugelassene Maßnahmen durchführen.

Beide Gesetze, das Beschäftigungschancengesetz und das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP beschlossen (BT-PlPr 17/55, S. 5689A, BT-PlPr 17/143, S. 17087A).

Als nach dem Bankrott der Firma Schlecker eine Transfergesellschaft für 11 000 von Kündigung bedrohte Beschäftigte gegründet werden sollte, lehnten dies führende FDP-Politiker ab. Auf ihrer Website titelt die FDP nun »Transfergesellschaften sind Geldverschwendung«. Unter Berufung auf nicht genannte Arbeitsmarktforscher wird behauptet: »Was Transfergesellschaften machen sollen, könne die Bundesanstalt für Arbeit mindestens ebenso gut.«

Welch ein Sinneswandel!

Ergänzung vom 8. Februar 2013:

Ein Jahr nach der Pleite der Firma Schlecker ist die Hälfte der ehemaligen Beschäftigten immer noch ohne Arbeit, Handelsblatt: »Kaum die Hälfte hat neue Jobs«.

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