Über olafnensel

Humanist, Demokrat

Stand der Dinge 2013

Heute, Freitag, den 12. Juli 2013 bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten. Ich bin den Mitgliedern meines Kreis- und Landesverbandes sowie vielen Mitgliedern aus anderen Landesverbänden für eine Zeit sehr dankbar, die mich politisch und menschlich bereichert hat. Ich habe tolle Menschen kennengelernt. Ich habe viel über demokratische Prozesse erfahren und bin zu neuen Einsichten über wichtige Bürgerrechte gelangt.

Allerdings bin ich an einem Punkt angekommen, an dem ich keine Möglichkeit mehr sehe, mit der Piratenpartei die nächste Stufe der Entwicklung von Luiquid Democracy zu erreichen: ihre Anwendung. Und diese Frage interessiert mich in besonderer Weise. Die Entwicklung der Demokratie hat für mich Vorrang vor allen Sachfragen, weil nur wirklich demokratische, dem Willen des Volkes entsprechende Entscheidungen zu sozialem Frieden führen.[1]

Zu Beginn des Programms der Piratenpartei steht unter: Mehr Demokratie wagen, Mehr Teilhabe[2]:

»Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes Mitbürgers an der Demokratie zu fördernd.«

Diese programmatische Aussage hat mich im Oktober 2011 zur Piratenpartei geführt. Ich identifiziere mich auch mit den sonstigen Positionen der Piratenpartei. Besonders wichtig sind für mich unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Transparenz staatlichen Handelns. Wichtiger als das Ergebnis einer politischen Entscheidung ist für mich jedoch immer, dass diese auf der Grundlage einer möglichst starken demokratischen Legitimation getroffen wurde. So wünsche ich mir zwar, dass die Privatsphäre bei der Kommunikation per E-Mail genauso wie per Brief geschützt ist, dennoch werde ich jede andere Entscheidung respektieren, wenn diese unzweifelhaft demokratisch legitimiert ist.

In der Piratenpartei existieren für die innerparteiliche Willensbildung keine repräsentativen Strukturen, keine Delegiertenparteitage. Mit Delegiertenparteitagen hätten die Mitglieder der Piratenpartei die gleichen indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten wie die Mitglieder anderer Parteien. Da die Piratenpartei jedoch mit ihrem Programm für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen eintritt, ist die Ablehnung von Delegiertenparteitagen nur konsequent. Allerdings existiert bis heute keine Alternative, die der Piratenpartei eine mit den politischen Wettbewerbern vergleichbare Handlungsfähigkeit sichern würde.

Die wenigsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bundesparteitagen können sich mit allen gestellten Anträgen, unter Umständen mehreren hundert, gründlich befassen und sich für die Abstimmung über die Tagesordnung eine Meinung über Rang und Reihenfolge der Anträge bilden. Auf der Tagesordnung stehen in der beschlossenen Reihenfolge in der Regel alle gestellten Anträge. Die meisten Anträge können aus Zeitgründen jedoch nicht behandelt werden und verfallen. Das Antragsrecht der Mitglieder endet damit auf eine Weise, die einer Lotterie nahe kommt. Das Ausbleiben von Antworten zu vielen politischen, vor allem aktuellen Fragen der Öffentlichkeit mit dem Hinweis: »Dazu haben wir noch keine Position«, hat der Piratenpartei den Ruf eingebracht, kein Programm zu haben.

An den Beschlüssen des Bundesparteitages können die Mitglieder der Piratenpartei nur persönlich mitwirken. Ein Mitglied kann einem anderen Mitglied sein Stimmgewicht nicht übertragen (delegieren). Das Stimmgewicht von Mitgliedern, die nicht am Bundesparteitag persönlich teilnehmen, verfällt. Ein häufiger Grund, der Mitglieder an einer persönlichen Teilnahme hindert, sind die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegungsmehraufwendungen. Oft können Mitglieder auch nicht die Zeit für Reise und Teilnahme zum Zeitpunkt der Bundesparteitage aufbringen. Das führt im Ergebnis dazu, dass die Teilhabe an der innerparteilichen Willensbildung Mitgliedern mit Zeit und Geld vorbehalten ist.

Gäbe es keine individuellen Hinderungsgründe für die Teilnahme der Mitglieder am Bundesparteitag, wäre die Beteiligung aller Mitglieder an dessen Entscheidungen dennoch kaum möglich, da jährlich zwei Bundesparteitage mit 30.000 oder mehr Mitgliedern schon die Finanzkraft einer Partei überfordern dürfte. Der faktische Ausschluss eines großen Teils der Mitglieder von den Bundesparteitagen ist letztlich notwendige Voraussetzung für deren Durchführbarkeit.

Die durch die ersatzlose Ablehnung repräsentativer Strukturen verursachte Verklemmung der Piratenpartei habe ich gleich nach Beginn meiner Mitgliedschaft gesehen. Zu diesem Zeitpunkt war ich optimistisch, dass diese bald durch Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen aufgelöst werden könnte[3], vor allem weil diese Lösung schon seit dem Jahr 2007 in der Piratenpartei diskutiert[4] und seit 2010 mit der Software LiquidFeedback[5] auf Bundesebene erprobt[6] wird. Mit dem Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai 2013 in Neumarkt hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Mit der dortigen Ablehnung aller auf die Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen gerichteter Satzungsänderungsanträge wurde für mich deutlich, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder diese ablehnt. Die Ablehnung zeichnete sich schon vorher ab, bei Abstimmungen entsprechender Initiativen in LiquidFeedback sowie bei Diskussionen auf Mailinglisten und in sozialen Netzwerken wie Twitter.

In der Durchführung von Urabstimmungen (direkte Demokratie) sehe ich keine Möglichkeit, die Piratenpartei handlungsfähig zu machen. Ich gehe davon aus, dass sich nicht alle Menschen an allen Entscheidungen zu allen politischen Fragen direkt beteiligen können oder wollen und halte deshalb für große Organisationen mit mehreren tausend Mitgliedern Formen indirekter Demokratie für zwingend notwendig.

Die Einführung des »Basisentscheides«, der die Durchführung von Urabstimmungen beinhaltet, führt aufgrund seiner Verfahrensregelungen nach meiner Überzeugung zu weniger Demokratie.[7]

Die Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen betrifft nicht nur ein einzelnes Thema, das man ganz unabhängig und losgelöst von anderen betrachten könnte, sondern den Modus, nach dem alle Entscheidungen zu treffen wären. Liquid Democracy würde gleichsam die Geschäftsgrundlage für das Verfahren der innerparteilichen Willensbildung verändern. Um zu vermeiden, dass eine solche Veränderung die Partei spaltet, wäre die Zustimmung aller Mitglieder notwendig. Ich glaube, dass der innerparteiliche Frieden nachhaltig gestört wäre, wenn ein großer Teil der Mitglieder das Verfahren ablehnt, nach dem die meisten Entscheidungen getroffen werden.

Nach dem Bundesparteitag in Neumarkt habe ich mir Zeit zum Nachdenken darüber genommen, wie ich mein Interesse an Liquid Democracy weiter verfolgen kann. Schließlich habe ich mir als Entscheidungsdatum die SMVcon2[8] am 6./7. Juli 2013 in Warnemünde gesetzt. Bei dieser Veranstaltung bin ich Mitgliedern begegnet, die immer noch für die Ideen von mehr Beteiligungsmöglichkeit durch Liquid Democracy brennen. Allerdings habe ich auch von dieser Veranstaltung nicht die Hoffnung mitnehmen können, dass sich der große Teil Mitglieder, die Liquid Democracy in Neumarkt abgelehnt hat, noch für diese Idee gewinnen ließe.

Die Fortführung der Arbeit an einem Konzept für die Anwendung von Liquid Democracy innerhalb der Piratenpartei halte ich nicht für sinnvoll, da ich davon ausgehe, dass deren Ergebnisse keine Aussicht hätten, genutzt zu werden, oder aber die Partei in eine tiefe Zerrissenheit führen könnten. Ich werde deshalb außerhalb der Piratenpartei nach neuen Möglichkeiten suchen, meine Vorstellungen von mehr Demokratie zu verwirklichen.

Liquid Democracy und die nach meiner Überzeugung zur Vermeidung der Wahlcomputer-Problematik[9] bestehende Notwendigkeit, Online-Abstimmungen offen durchzuführen, halte ich für so bedeutend, dass diese Grundsätze schon in der Gründungssatzung[10] einer Partei festgeschrieben sein sollten. So wäre jedenfalls zu erreichen, dass kein Mitglied den Modus ablehnt, nach dem die meisten Entscheidungen getroffen werden. Die Zustimmung zu diesen Grundsätzen wäre Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft.

Durch die Piraten bin ich auf das Konzept von Liquid Democracy aufmerksam geworden. Mit der Software LiquidFeedback habe ich dieses Konzept auch schon ausgiebig erproben können. Besonders dafür bin ich den Piraten sehr dankbar.

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[1] Mein Blogpost: Der Wille des Volkes
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe
[3] Mein Blogpost: Liquid Democracy
[4] Eine Themenseite im Wiki der Piratenpartei zu Liquid Democracy wurde schon am 15. Februar 2007 angelegt.
[5] http://liquidfeedback.org
[6] https://lqfb.piratenpartei.de
[7] Mein Blogpost: Anfang vom Ende der Basisdemokratie?
[8] http://smvcon.nlohmann.me
[9] http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-1/ (Teil 1) und http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/(Teil 2)
[10] http://liquidlabs.org/satzung

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Anfang vom Ende der Basisdemokratie?

Am 12. Mai 2013 13:32 Uhr verkündete der Wahlleiter auf dem Bundesparteitages der Piratenpartei in Neumarkt das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Satzungsänderungsantrag 003, »Basisentscheid und Basisbefragung« (SÄA003). Mit 547 Ja- zu 257 Nein-Stimmen hatte der Antrag die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln für eine Satzungsänderung erreicht. Das Datum 12. Mai 2013 könnte als Wendepunkt in die Geschichte der Piratenpartei eingehen, als Anfang vom Ende der Basisdemokratie.

Basisdemokratie in der Piratenpartei

Basisdemokratie[1] war in der Piratenpartei mehr als nur ein ungeschriebenes Ziel, sie war als durchgängiges Konzept durch die Satzung bereits verwirklicht:

  • Bei allen relevanten Entscheidungen hatte jedes Mitglied mit gleichem Stimmgewicht die Möglichkeit, durch unmittelbare Beteiligung selbst mitzuentscheiden.
  • Jedes Mitglied hatte gleiches Antragsrecht.
  • Es gab keine Amtsträger oder Organe mit privilegiertem Antrags- oder Stimmrecht.
  • Jeder Amtsträger stand unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit.

Seit Anfang 2010 wird in der Piratenpartei die Software Liquid Feedback erprobt, um mehr Beteiligungsmöglichkeit für alle Mitglieder durch Nutzung des Internets zu erreichen. Auch in dieser Software wurden alle basisdemokratischen Grundsätze implementiert.

Basisentscheid und Basisbefragung

Mit Annahme des SÄA003 wurde der Satzung, Abschnitt A: Grundlagen, ein neuer § 16 angefügt.

Die Neuregelung verleiht dem Bundesvorstand ein privilegiertes Antragsrecht für organisatorische Anträge[2].

In Verbindung mit der Entscheidsordnung wurden Ämter geschaffen, deren Inhaber Rechte haben, die mit basisdemokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sind. Sogenannte Verantwortliche haben künftig die Aufgabe, Anträge nach Ihrem Inhalt(!) zu beurteilen und ggf. von der Abstimmung auszuschließen[3]:

  • Eine erneute Abstimmung über den gleichen oder einen sehr ähnlichen Antrag ist erst nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten zulässig, es sei denn, die Umstände haben sich seither maßgeblich geändert.
  • Über bereits erfüllte, unerfüllbare oder zurückgezogene Anträge wird nicht abgestimmt.

Die Verantwortlichen entscheiden auch, welche Anträge konkurrierend sind sowie zu welchen Stichtagen und wie Abstimmungen durchgeführt werden.[4]

Die Abstimmungsteilnehmerinnen und –teilnehmer können den Entscheidungen der Verantwortlichen nicht widersprechen, wie etwa den Entscheidungen der Versammlungsleitung auf einem Bundesparteitag durch entsprechend geeignete GO-Anträge, und durch eigene Entscheidungen ersetzen.

Die Verantwortlichen stehen nicht unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit, da sie nur von einem Bundesparteitag oder durch Basisentscheid abgewählt werden können – dessen Termin wiederum die Verantwortlichen festlegen.[5]

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[1] Wikipedia: Basisdemokratie
[2] § 16 Absatz 3 Satz 2 Satzung
[3] § 16 Absatz 3 Satz 4 und 5 Satzung
[4] § 1 Absatz 3 Satz 5 Entscheidsordnung
[5] § 1 Absatz 3 Satz 2 und 5 Entscheidsordnung

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Keine Gewalt!

Hervorgehoben

Wilhelm von Humboldt schrieb 1792:

»Denn bei der Zwietracht entstehen Kämpfe aus Kämpfen. Die Beleidigung fordert Rache, und die Rache ist eine neue Beleidigung. Hier muss man also auf eine Rache zurückkommen, welche keine neue Rache erlaubt – und diese ist die Strafe des Staats.«[1]

Der demokratische Rechtsstaat ist für mich die größte zivilisatorische Errungenschaft. Eines seiner Wesensmerkmale ist das sogenannte Gewaltmonopol. Mit diesem verzichten die Mitglieder des Gemeinwesens darauf, Gewalt auszuüben (Selbstjustiz). Dafür hat der Staat das Monopol, Zwangs- und Ordnungsmaßnahmen anzuordnen sowie Strafen auszusprechen und zu vollziehen. Justiz und Exekutive sind dabei an Recht und Gesetz gebunden[2], deren Inhalt wiederum von frei gewählten Volksvertretungen bestimmt wird.

Wenn politische Positionen in unerlaubter Weise oder mit verbotenen Inhalten geäußert werden, dann wird dadurch niemand physisch angegriffen. Die Anwendung von Gewalt als Notwehrhandlung ist in einem solchen Fall daher nicht gerechtfertigt, wie etwa das Entreißen von Transparenten.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert. Diese Grundrechte finden ihre Grenzen in Gesetzen.[3] Legitimiert, die Einhaltung dieser Gesetze zu prüfen und durchzusetzen, sind die dafür zuständigen, staatlichen Behörden. Weder ein einzelner noch mehrere Bürger – auch nicht eine noch so große Zahl von Bürgern – haben das Recht, die Durchführung einer Versammlung zu behindern oder zu verhindern. Wer dies dennoch tut, verhält sich undemokratisch, weil er die auf demokratischen Entscheidungen beruhende Rechtsordnung missachtet und andere in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert.

Ich lehne daher die Behinderung freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auch dann ab, wenn die Behinderung keine Straftat ist (z. B. Absperrung von Versammlungsorten durch Menschenketten oder Pfeifkonzerte).

Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht, eine Gegenmeinung zu äußern. Dazu ist es jedoch nicht erforderlich, diese am gleichen Tag und am gleichen Ort wie der politische Mitbewerber vorzutragen.

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[1] Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen.
[2] Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz
[3] Artikel 5 und 8 Grundgesetz

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Der Wille des Volkes

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 konnte nicht zum Ziel haben, zwischen sachlich richtig oder falsch zu unterscheiden, sondern nur, den Mehrheitswillen des Volkes festzustellen. Das Abstimmungsergebnis in diesem Sinne ist in jedem Fall die »richtige« Entscheidung, selbst wenn es zum Bau eines Bahnhofs geführt hätte, der von Verkehrs- und Wirtschaftsexperten einhellig als unwirtschaftliche und verkehrstechnisch schlechte Lösung beurteilt worden wäre.

Fachexperten können mit ihrer Kompetenz und ihren Argumenten das Volk bei der politischen Willensbildung unterstützen. Allerdings können sie den Willen des Volkes nicht besser zur Geltung bringen als das Volk selbst.

Die meisten politischen Entscheidungen können nicht von Wissenschaftlern mit Logik, Mathematik und Naturgesetzen beantwortet werden, weil sie im Kern fast immer eine Abwägung gegensätzlicher Interessen beinhalten.  Bestimmend für die Entscheidung in diesen Fällen sind oft Wertevorstellungen, z. B. bei Entscheidungen wie:

  • Anwendung militärischer Gewalt
  • Schutz des werdenden Lebens
  • mehr oder weniger sozialer Ausgleich
  • mehr oder weniger Sicherheit / Freiheit
  • mehr oder weniger Solidarität / Eigenverantwortung
  • mehr oder weniger Markt
  • Förderung von Sport und Kultur
  • Bewahrung von Tradition und Brauchtum

Wenn Kritiker ein Abstimmungsergebnis als falsch bezeichnen, dann zeigt dies eher, dass sie die demokratische Legitimation einer Mehrheitsentscheidung nicht anerkennen.

Für eine Demokratie stellt sich nicht die Frage von sachlich falsch oder richtig, sondern nur von demokratisch und undemokratisch. Das vermeintlich sachlich Richtige festzustellen, jenseits demokratischer Entscheidungsprozesse, scheitert schon daran, dass es in einer Demokratie keine Instanz über dem höchsten Souverän – dem Volk – geben kann.

Demokratie geht es nicht um Mathematik, Effizienz oder Wirtschaftlichkeit, sondern um ein darüber stehendes Ziel: sozialen Frieden.

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Delegation in Liquid Democracy

»One man, one vote.«

Liquid Democracy ist eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie. Wer sein Stimmrecht selbst ausübt, praktiziert direkte Demokratie. Wer dagegen sein Stimmgewicht auf einen anderen Abstimmungsteilnehmer delegiert, entscheidet sich für indirekte Demokratie.

Abstimmungsteilnehmer, denen andere Stimmberechtigte ihr Stimmgewicht übertragen haben, nehmen an Abstimmungen mit einem entsprechend höheren Stimmgewicht teil. Ein Beispiel mit 20 Stimmberechtigten, von denen 8 ihr Stimmgewicht auf 2 Teilnehmer delegiert haben:

  • Teilnehmer 1: 1 Stimme + 5 Delegationen
  • Teilnehmer 2: 1 Stimme + 3 Delegationen
  • Teilnehmer 3: 1 Stimme
  • Teilnehmer 4: 1 Stimme
  • Teilnehmer 5: 1 Stimme
  • Teilnehmer 6: 1 Stimme
  • Teilnehmer 7: 1 Stimme
  • Teilnehmer 8: 1 Stimme
  • Teilnehmer 9: 1 Stimme
  • Teilnehmer 10: 1 Stimme
  • Teilnehmer 11: 1 Stimme
  • Teilnehmer 12: 1 Stimme

Eine Abstimmungsmehrheit ist z. B. bei folgendem Abstimmungsverhalten erreicht: wenn die Teilnehmer 1, 2 und 3, die das Gewicht von 11 der 20 Stimmen auf sich vereinen, für einen Vorschlag stimmen.

Diese »Macht« von Delegationsempfängern erscheint den Skeptikern von Liquid Democracy nicht demokratisch. Dabei wird allerdings übersehen, dass das Stimmgewicht der Teilnehmer 1 und 2 durch Delegation der jeweiligen Stimmberechtigten legitimiert ist. Würde man diese nicht berücksichtigen, wäre das Prinzip der gleichen Wahl nicht gewährleistet.

In rein indirekter Demokratie haben Volksvertreter bei Abstimmungen ebenfalls die »Macht« der Wähler, die sie vertreten:

  • Volksvertreter 1:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 2:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 3:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 4:  vertritt 5 Stimmberechtigte

Auch hier treffen nur sehr wenige Teilnehmer eine Entscheidung für viele – und folgen dabei möglicherweise den Argumenten eines Einzelnen.

Anders als Liquid Democracy verwirklicht das Wahlrecht in Deutschland den Grundsatz des gleichen Stimmrechts nicht vollständig [1]. Zwar haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle das gleiche Stimmrecht, jedoch repräsentiert nicht jeder von ihnen genau die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten. Tatsächlich kann die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken erheblich voneinander abweichen:

  • Die Wahlbezirke müssen die Grenzen der Bundesländer einhalten.
  • Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.
  • Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen. Aber erst wenn die Abweichung mehr als 25 vom Hundert beträgt, muss eine Neuabgrenzung vorgenommen werden.[2]

Ähnliche Ungleichheiten bei der Legitimation der Volksvertreter gibt es bei den Wahlen zu den übrigen Volksvertretungen.

Auch die von den Parteien gewählten Vertreter zu ihren Parteitagen repräsentieren nicht jeweils exakt die gleiche Zahl von Parteimitgliedern. Dort kommt noch hinzu, dass bis zu einem Fünftel der Teilnehmer des Parteitages überhaupt kein Mitglied vertreten muss, sondern allein aufgrund eines Parteiamtes oder Organzugehörigkeit das gleiche Stimmrecht hat wie Teilnehmer, die ein Mandat durch Vertreterwahlen erhalten haben[3]. Bis zur Hälfte der Zahl der Vertreter kann nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen aufgeschlüsselt werden[4].

Vertreter zu den Volksvertretungen und Parteitagen der Parteien werden durch Mehrheitsentscheidungen gewählt. Das bedeutet, dass Vertreter auch Wahlberechtigte gegen deren Willen vertreten (die Minderheit der Wahl). Wenn Vertreter, die selbst nur mit knapper Mehrheit gewählt wurden, eine knappe Mehrheitsentscheidung treffen, dann ist die Entscheidung gerade durch ein Viertel der Basis legitimiert.

Delegation in Liquid Democracy bedeutet, dass jeder einzelne Stimmberechtigte selbst entscheidet, ob, wem, für welches Thema, ab wann und wie lange er sein Stimmgewicht überträgt. Delegationsempfänger haben exakt das Stimmgewicht der ihnen durch Delegation übertragenen Stimmen, keine mehr, keine weniger. Delegation verwirklicht damit vollständig das Prinzip des gleichen Stimmenrechts, ebenso wie direkte Demokratie.

Eine vollständige Ablehnung der Delegationsmöglichkeit wäre das Ende von Liquid Democracy, denn es gäbe keinen flüssigen Übergang von direkter zu indirekter Demokratie, sondern nur noch direkte Demokratie. Damit würde weiterhin ein alternatives Konzept zu den herkömmlichen Demokratieformen mit ihren starren Grenzen zwischen direkter und indirekter Demokratie fehlen.

Der Einfluss der »Superdelegierten«

Kritiker der Delegationsmöglichkeit von Liquid Democracy sehen die Gefahr, dass Delegationsempfänger mit sehr vielen Delegationen (sogenannte »Superdelegierte«)  die ihnen damit verliehene »Macht« missbrauchen könnten. Auch wäre zu befürchten, dass delegierte Stimmgewichte nicht im Sinne der Delegationsgebers eingesetzt werden,  wenn Delegationsgeber die Verwendung ihres Stimmgewichts nicht prüfen bzw., bei Weitergabe der Delegation (transitive Delegationen), nur mit großem Aufwand nachverfolgen können. Wenn besonders bekannte Persönlichkeiten viele Delegationen erhalten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Delegationsgeber durch sachlich nicht begründete Beweggründe (z. B. »Personenkult«) zur Delegation ihres Stimmgewichts entschließen.[5]

Zunächst gilt es, die Entscheidung jedes Stimmberechtigten für die Delegation seines Stimmgewichts zu respektieren. Keine Demokratieform verlangt von einem Stimmberechtigten eine Begründung für seine Entscheidung. Für die Gültigkeit einer Stimme kommt es auch nicht darauf an, nach welchen Kriterien sich der Stimmberechtigte entschieden hat. Das schließt die Möglichkeit ein, dass ein Stimmberechtigter beliebig entscheidet oder sogar eine Entscheidung trifft, die an sich seinen Interessen widerspricht, die er aber dennoch trifft, um damit ein bestimmtes Protestverhalten zu artikulieren (sogenannte »Protestwähler«). Demokratie fragt bedingungslos und wertungsfrei allein nach dem Willen des Volkes. Freie Wahlen lassen es dabei zu, dass ein Stimmberechtigter nicht wählt.

Wenn jede Entscheidung eines Stimmberechtigten unabhängig von den ihr zugrunde liegenden Beweggründen zu respektieren ist, dann muss das auch für den Fall gelten, dass sich ein Stimmberechtigter von der Meinung eines anderen beeinflussen lässt, selbst wenn dies in der Weise geschieht, dass er diesem »blind« vertraut.

Dass Menschen sich von den Argumenten anderer in der politischen Diskussion überzeugen lassen, sich deren Meinung zu eigen machen oder diesen vertrauen, ist nicht Verlust an Demokratie,  sondern ein Teil von ihr: Prozess der politischen Willensbildung des Volkes. Demokratie beschränkt sich nicht auf einen Abstimmungsmodus.

Auch in herkömmlichen Demokratieformen ist der Einfluss des Einzelnen auf die politische Willensbildung unterschiedlich groß. Für die Frage, ob dabei demokratische Grundsätze gewahrt sind, kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen den Argumenten eines Einzelnen folgen, sondern darauf, dass:

  • jeder die gleichen Chancen hat, seine Argumente in die Diskussion einzubringen,
  • jeder das gleiche Recht und die gleichen Möglichkeiten hat, seine Meinung frei zu äußern und
  • jeder Stimmberechtigte wirklich frei entscheiden kann.

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[1] z. B. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWahlG
[2] § 3 Absatz 1 Satz 1 BWahlG
[3] § 9 Absatz 2 PartG
[4] § 13 Satz 3 PartG
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFB

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Anmerkung zu Günther Jauch am 26.08.2012

Günter Jauchs Thema am Sonntag, den 26. August 2012 war: »Machtfrau Merkel – wie tickt die Kanzlerin?«[1]

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, der letzte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière, die Publizistin, Unternehmens- und Politikberaterin Gertrud Höhler und der ZDF-Redaktionsleiter Wolfgang Herles diskutierten über Höhlers neues Buch zur Regierungstätigkeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da alle vier CDU-Mitglied sind und von daher »unter sich« waren, hätte es eine gemütliche Runde werden können. Aber daraus wurde nichts.

Ursula von der Leyen und Lothar de Maizièr bemühten sich, die wüsten Behauptungen in Höhlers Buch von angeblich undemokratischen und unprofessionellen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Kanzlerin sowie die dümmlichen Ostklischees der Autorin zu widerlegen.

Lothar de Maizièr hatte Recht, als er beim Vergleich mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl darauf hinwies, dass auch diese nicht gerade einen antiautoritären Führungsstil pflegten. Das wirft die Frage auf, was Frau Höhler eigentlich dazu bewogen hat, nun ausgerechnet über Angela Merkel herzufallen. Vielleicht sind es nicht verwundene Enttäuschungen, dass sie selbst bei der Verteilung der Macht von ihrer Partei stets übergangen wurde[2]. Vielleicht aber ist es auch einfach nur die bewährte Methode, den Verkauf eines Buches mit Provokation und politischem Verrat anzukurbeln.

Interessanter als das eigentliche Thema war für mich ein Versprecher von Ursula von der Leyen.

Auf die Frage von Günther Jauch: »Aber ist das denn im Kabinett so, wird da nicht diskutiert, wird da nur verabschiedet, wird da das Parlament übergangen?«, antwortete sie zunächst: »Es ist absurd, welcher Eindruck hier erweckt wird. Es wird der Eindruck erweckt, als würde Frau Merkel schlicht und einfach Dinge ändern können ohne das Parlament. Jedes Gesetz, das wir verabschieden, geht durchs Parlament und wird vom Parlament auch noch kräftig verändert. Natürlich haben wir Diskussionen, natürlich haben wir Debatten, …«

10 Minuten später erwiderte die Arbeitsministerin auf den Vorwurf von Frau Höhler, dass die Bundeskanzlerin das Recht brechen würde: »Was passiert ist, dass Gesetze geändert werden, das ist tagtäglich Arbeit einer jeden Regierung. Jede Regierung erlässt Gesetze und verändert Gesetze, sie bricht nicht Gesetze.«

Gerade weil sie erst kurz zuvor die Stellung des Parlaments hervorgehoben hatte, ist offensichtlich, dass sie nicht »erlässt« gemeint haben wird, sondern z. B. eher »veranlasst« – dennoch ein interessanter Versprecher.

Selbst in angesehener Fachliteratur wird die weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Bundestag) und Exekutive (Regierung) als »Gewaltenverfilzung«[3] bezeichnet. Diese ist natürlich nicht das Werk der Bundeskanzlerin, sondern vor allem auf das die Parteien privilegierende Wahlrecht und die Tatsache zurückzuführen, dass das Regierungsoberhaupt, die Spitze der Exekutive, nicht vom Volk, sondern dem Bundestag, der Legislative, gewählt wird. Machtgrenzen zwischen Bundeskanzleramt, Parteizentrale und Fraktion sind so kaum noch auszumachen. Es existiert praktisch kein für Gewaltenteilung notwendiges Spannungsverhältnis zwischen der Regierungsmehrheit im Bundestag einerseits und der Bundesregierung andererseits. Formell beschließt der Bundestag zwar Gesetze, der Versprecher von Ursula von der Leyen beschreibt allerdings die tatsächlichen Macht-Verhältnisse.

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[1] http://daserste.ndr.de/guentherjauch/guenther_jauch/guentherjauch217.html
[2] Spiegel Online, Die Legende von der Kanzlerberaterin, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gertrud-hoehler-zweifel-an-ihrer-taetigkeit-als-kohls-kanzlerberaterin-a-851820.html
[3] Herzog/Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, 62. ErgL 2011, Art 20, Rn 29.

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Liquid Democracy

Direkte Demokratie

In der ersten Demokratie der Welt, dem Stadtstaat Athen, wurden alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung von bis zu etwa 35 000 Vollbürgern[1] mit gleichem Rede- und Stimmrecht höchstpersönlich in der Volksversammlung (Ekklesia) entschieden (direkte Demokratie). Amtszeiten waren auf ein Jahr begrenzt, eine erneute Amtszeit war nur mit Unterbrechung einmal im Leben möglich. Die Besetzung der meisten Ämter und der Richter erfolgte rotierend im Losverfahren, sodass mehr als jeder 20. Bürger zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Amt bekleidete oder einen Ratssitz inne hatte. »Aus dieser Praxis erwuchs nahezu selbstverständlich ein Engagement der Bürgerschaft für die Belange des Gemeinwesens, das in solcher Dichte und Dauerhaftigkeit universalhistorisch wohl allein steht.«[2]

Direkte Demokratie ist per se transparent, der Bürger kennt seine eigenen Entscheidungen und auch die Gründe, die ihn zu diesen bewogen haben.

In Deutschland sind die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung nur schwach ausgeprägt: Direktwahlen und Bürgerentscheide in den Ländern und auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene existieren keine Elemente direkter Demokratie.

Indirekte Demokratie

In den Demokratien der Neuzeit werden fast alle Entscheidungen durch gewählte Vertreter getroffen (indirekte Demokratie).

Indirekte Demokratie wird meist als repräsentative Demokratie bezeichnet, weil in ihr das Volk von gewählten Vertretern repräsentiert wird. Eine parlamentarische Demokratie kennzeichnet darüber hinaus, dass die wichtigsten Entscheidungen von einem aus freien Wahlen hervorgegangenem Parlament getroffen werden. Zu den Aufgaben des Parlaments gehört insbesondere die Wahl des Regierungsoberhauptes, die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen.

Die den Staat als Ganzes und den einzelnen Bürger betreffende Fragen sind in Deutschland entsprechend dem föderalen Staatsaufbau auf mehrere Ebenen aufgeteilt:

  • Bundesrecht (Bundestag)
  • Landesrecht (Landesparlament)
  • Kommunalrecht (Kreis- und Gemeindevertretungen)

Die Tätigkeit der Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente ist als Vollzeittätigkeit angelegt. Aus diesem Grund erhalten die Abgeordneten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall (Teil der sogenannten »Diäten«). Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass ein einzelner Bürger objektiv nicht in der Lage wäre, neben seiner Erwerbstätigkeit an allen Entscheidungsfindungsprozessen zu den ihn betreffenden Fragen teilzunehmen und sein Stimmrecht selbst auszuüben (direkte Demokratie).

Selbst die Abgeordneten, die ihr Mandat als Vollzeittätigkeit wahrnehmen, können sich nicht mit allen Beschlussvorlagen tiefgründig befassen, über die sie abstimmen. In allen Parlamenten sind deshalb Ausschüsse eingerichtet, denen einzelne Vertreter der Fraktionen angehören. Nur in den Ausschüssen werden alle Detailfragen parlamentarischer Vorgänge behandelt. Die Ausschussmitglieder informieren die Mitglieder ihrer Fraktion. Sowohl die Sitzungen der Parlamentsausschüsse als auch der Fraktionen sind bis auf Ausnahmen nicht öffentlich.

Die Aufteilung der parlamentarischen Arbeit auf Ausschüsse bewirkt im Ergebnis, dass die Abgeordneten, die ihre Wähler vertreten, ihre Legitimation wiederum an Vertreter in den Ausschüssen übertragen. Sie können nicht selbst an der Behandlung der Vorgänge in den Ausschüssen teilnehmen und müssen sich mehr oder weniger die Bewertung und Beschlussempfehlung ihrer Ausschussmitglieder zu Eigen machen, ohne diese bis in jedes Detail nachvollziehen zu können. Mitunter folgen Parlamentarier aber auch entgegen ihrer eigenen Überzeugung der Beschlussempfehlung der Fraktion und beugen sich der »Fraktionsdisziplin«. Dass viele Parlamentarier die Entscheidung regelmäßig ihrer Fraktion überlassen, zeigt sich auch an häufig leeren Stuhlreihen während der Sitzungen des Bundestages. Letztlich nehmen damit oft nur wenige Abgeordnete maßgeblich Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments. Ein Fall, in dem dies einmal mehr besonders deutlich geworden ist, war die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Fortentwicklung des Meldewesens vom 28. Juni 2012[3], von der sich anschließend selbst viele Abgeordnete der Fraktionen, die für die Beschlussvorlage stimmten, überrascht zeigten.

Die Ausgestaltung unserer Demokratie wird von vielen Bürgern als unzureichend empfunden. Das Fehlen vollständiger Transparenz im Gesetzgebungsverfahrens und im Gesetzesvollzug, die faktische Abhängigkeit gewählter Vertreter von Parteien (von einem aussichtsreichen Listenplatz für die Wiederwahl) und die Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse durch Lobbyisten lassen viele Bürger immer mehr daran zweifeln, dass die Volksvertreter tatsächlich ihre Interessen vertreten.

Liquid Democracy

Ein Konzept für mehr direkte Demokratie und die Verbesserung indirekter Demokratie ist Liquid Democracy. Diesem Konzept liegt zunächst die Einsicht zugrunde, dass in Gesellschaften heutiger Staatsgebilde nicht alle Fragen vom Staatsvolk direkt entschieden werden können. Dennoch soll der Bürger mehr Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf Entscheidungen als heute erhalten – nämlich genau so viel, wie er nach seinen individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten leisten kann und möchte.

Darüber hinaus soll die Ausgestaltung indirekter Demokratie verbessert werden. Der Bürger soll nicht nur einmal seinen Stimmzettel in die Wahlurne werfen können und damit für die nächsten vier oder fünf Jahre sein Stimmgewicht aus der Hand geben. Vielmehr soll er jederzeit darüber entscheiden können, ob und wenn ja für welche Entscheidungen er sein Stimmgewicht einem Vertreter überträgt, von dem er erwartet, dass dieser bei Entscheidungen, die er nicht selbst treffen kann oder möchte, am ehesten nach seinen politischen Ansichten und Wertevorstellungen handelt.

In Liquid Democracy gilt der Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte jede Entscheidung selbst treffen kann. Er kann aber auch seine Stimme einer anderen Person übertragen, ähnlich wie er es in herkömmlichen Demokratien bei der Wahl der Mitglieder zu den Volksvertretungen tut. In Liquid Democracy wird diese Übertragung als Delegation bezeichnet (Delegated Voting). Liquid Democracy stellt insofern eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie dar. »Liquid« (flüssig) bedeutet dabei, dass ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie geschaffen wird:

  • Die Delegationsmöglichkeit wird den Bürgern nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt (Wahltermin) und für eine feste Dauer (Wahlperiode) eröffnet. Vielmehr kann jeder Bürger jederzeit sein Stimmgewicht delegieren. Jeder Bürger kann aber auch erteilte Delegationen jederzeit entziehen, z. B. wenn er feststellt, dass die Person, der er sein Stimmgewicht übertragen hat, bei Abstimmungen nicht in seinem Sinne entscheidet. Er kann dann sein Stimmgewicht einer anderen Person übertragen oder selbst abstimmen.

  • Die gewählten Mitglieder heutiger Volksvertretungen entscheiden während der Wahlperiode über alle anstehenden Fragen. In Liquid Democracy ist das anders. Hier kann der Bürger entscheiden, ob er sein Stimmrecht für alle Fragen, nur für bestimmte Themenbereiche oder einzelne, konkrete Entscheidungen delegiert. Er kann sein Stimmrecht bei bestimmten Entscheidungen, die ihm z. B. wichtig sind und zu denen er sich entscheiden will, selbst ausüben und nur für andere Fragen delegieren. Natürlich kann er auch, wie bisher, sein Stimmrecht für alle Fragen delegieren.

  • In Liquid Democracy kann der Bürger sein Stimmgewicht für unterschiedliche Themenbereiche oder Einzelentscheidungen unterschiedlichen Personen übertragen.

  • Selbstverständlich gilt auch in Liquid Democracy Wahlfreiheit. Wahlfreiheit schließt die Möglichkeit ein, nicht zu wählen. Anders als in herkömmlicher, parlamentarischer Demokratie kann der Bürger allerdings differenzieren. Er kann entscheiden, ob er sich bei allen Entscheidungen oder nur bei bestimmten Themenbereichen oder einzelnen Entscheidungen der Stimme enthalten will.

Mit Liquid Democracy wird das Demokratieprinzip durchgreifend gestärkt. Die Mitglieder heutiger Volksvertretungen werden durch Mehrheitsentscheidungen gewählt. Das bedeutet, dass sie auch immer Wähler gegen deren Willen vertreten, nämlich Wähler, die bei der Wahl zur Volksvertretung unterlegene Kandidaten oder Parteien gewählt haben, die unter Umständen andere politische Ansichten haben. Eine solche Vertretung von Minderheiten wider Willen ist in Liquid Democracy ausgeschlossen, weil die Vertreter dort nicht durch Mehrheitswahl gewählt werden; vielmehr liegt jeder einzelnen Delegation die positive Entscheidung des delegierenden Bürgers zugrunde.

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[1] Frauen, Sklaven und Metöken (ausländische Bewohner Attikas) hatten im alten Athen nicht das Recht auf politischen Partizipation, s. Hans Vorländer in Informationen zur politischen Bildung, (Heft 284): Demokratie, Grundzüge der athenischen Demokratie http://www.bpb.de/izpb/9161/grundzuege-der-athenischen-demokratie
[2] Wikipedia, Attische Demokratie mit m. w. N. auf Moses I. Finley und Mogens H. Hansen, http://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie
[3] Deutscher Bundestag, Mediathek, http://dbtg.tv/fvid/1771400

CC BY 3.0 Olaf Nensel