Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten

Ein friedliches Miteinander der Staaten und Völker ist nur nach dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten möglich.

Keine Instanz über den Staaten

Es gibt keine über allen Staaten stehende Instanz — eine solche kann es auch nicht geben, solange es souveräne Staaten gibt.

Auch internationale Organisationen stehen nicht über Staaten, jedenfalls nicht wie etwa der demokratische Rechtsstaat über den Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft im Inneren. Der demokratische Rechtsstaat verfügt über alle Voraussetzungen, die Einhaltung der staatlichen Ordnung zu gewährleisten. Zum einen hat er eine von demokratischen Wahlen ausgehende, starke Legitimation. Zum anderen kann er auf der Grundlage des ihm zugewiesenen Gewaltmonopols Handlungen wirksam unterbinden, die die staatliche Ordnung verletzen. Voneinander unabhängige Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung (Gewaltenteilung) wirken auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze hin und begrenzen Machtmissbrauch. Für eine vergleichbare Ordnung zwischen Staaten fehlt vor allem eine unabhängige und neutrale Kraft, die internationale Normen gegenüber allen Völkern und Staaten unabhängig von deren Größe, Wirtschaftsmacht und militärischen Stärke durchsetzen kann.

Internationale Abkommen und Organisationen

Zur Verfolgung einzelner Interessen können Staaten mit anderen Staaten bilateral sowie multilateral Verträge schließen und Organisationen gründen. Letztlich bleibt es aber jedem Staat unbenommen, solche Verträge nicht zu schließen oder zu kündigen und Organisationen nicht beizutreten oder aus diesen wieder auszutreten. Das gilt auch für große Organisation — wie die Vereinten Nationen mit ihren Sonderorganisationen.

Auch wenn z. B. der Internationale Strafgerichtshof bereits 123 Mitgliedsstaaten hat (2017), so kann er dennoch nicht gegen Bürgerinnen und Bürger von Staaten tätig werden, die nie Mitglied waren (z. B. die USA und Russland) oder nicht mehr Mitglied sind (seit 2017: Burundi, seit 2018: Philippinen). Selbst wenn fast alle Staaten der Welt Mitglied eines Vertrages sind, wie z. B. des Atomwaffensperrvertrags (2017: 191 Staaten), ändert dies nichts an der Tatsache, dass der Vertrag keine rechtliche Wirkung für die wenigen Staaten hat, die nie Mitglied geworden (Indien, Israel, Pakistan und Südsudan) oder aus ihm wieder ausgetreten sind (2003: Nordkorea). Nachdem die USA und Israel am 12. Oktober 2017 ihren Austritt aus der UNESCO mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 erklärt haben, werden alle Organisationsrechte und -pflichten dieser Staaten mit ihrem Austritt enden. Endet die Mitgliedschaft Großbritanniens zur Europäischen Union im März 2019 ohne vorherige Vereinbarung einer Austritts- bzw. Übergangsregelung, enden alle Mitgliedsrechte und -pflichten Großbritanniens am Tag des Wirksamwerdens des Austritts.

Die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation oder ein Vertrag können rechtlich binden, nicht aber tatsächlich. Staaten halten sich teilweise nicht an die Regeln, denen sie sich rechtlich unterworfen haben. Zahlen z. B. die UN-Mitgliedsstaaten ihre fälligen Mitgliedsbeiträge nicht[1], kann deren Zahlung nicht erzwungen, nicht vollstreckt werden. Internationales Recht hindert Staaten auch nicht an schwerwiegendsten Verletzungen für sie geltender Normen, wie z. B. des allgemeinen Gewaltverbots nach Artikel 2 Nummer 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta).

Anwendung von Gewalt zwischen Staaten

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind nach Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Nach Artikel 39 der UN-Charta ist bei Bedrohung oder Bruch des Friedens oder einer Angriffshandlung allein der Sicherheitsrat legitimiert, als Ausnahme von diesem Grundsatz Maßnahmen zu beschließen (mit oder ohne Einsatz von Waffen), um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen. Die Wirklichkeit der Sanktionierung von Verletzungen völkerrechtlicher Normen erweist sich jedoch nicht als eine Rechts-, sondern Machtfrage. Eine gleichbehandelnde Durchsetzung findet nicht statt — eher willkürlich kommen Beschlüsse des Sicherheitsrates nach Artikel 39 zustande oder auch nicht.

Beschlüsse des Sicherheitsrats nach Artikel 39 der UN-Charta über die Anwendung militärischer Gewalt sind stets gegen Staaten gerichtet, die nicht zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gehören und auch nicht militärischer Bündnispartner eines dieser Staaten sind. Demgegenüber wenden ständige Mitglieder des Sicherheitsrates teilweise auch ohne Beschluss und somit unter Verletzung von Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta, militärische Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit anderer Staaten an. Jeder Versuch, solche Handlungen zu sanktionieren, scheitert am Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Im Ergebnis bewirkt deren Stellung ein »Recht des Stärkeren«.[2] Dessen Ausübung folgt nicht einem allgemeingültigen Grundsatz der Bewahrung des Friedens und des Schutzes der Zivilbevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen. Vielmehr versuchen diese Großmächte, wenn sie eigene wirtschaftliche und geopolitische Interessen aufgrund von Veränderungen in anderen Ländern gefährdet sehen, ihre Interessen durch Erhalt alter oder Installation neuer Machthaber in diesen Ländern zu sichern; durch Boykott missliebiger Herrschaftssysteme oder Unterstützung oppositioneller Kräfte mit Geld, Waffen, Geheimdienstoperationen oder den offenen Einsatz militärischer Mittel, mit oder ohne UN-Mandat, aber immer unter dem Vorwand, den Frieden, die Freiheit und die Zivilbevölkerung (vor »bösen« Kräften) schützen zu wollen.[3] An Orten, an denen solche Interessenlagen nicht vorliegen, lässt die internationale Staatengemeinschaft selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Völkermord geschehen — wie 1975 in Kambodscha, als der Herrschaft der Roten Khmer ca. zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen, 1994 beim Völkermord in Ruanda, als nach unterschiedlichen Schätzungen ca. eine Millionen Menschen ihr Leben verloren, oder auch bei dem bis heute anhaltenden »Konflikt in Dafur«, der seit seinem Ausbruch im Jahr 2007 bis heute nach einer unsicheren Schätzungen 600 000 Menschen das Leben gekostete haben könnte.

Die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten sollte — wie zwischen natürlichen Personen — auf das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung beschränkt sein (Artikel 51 der UN-Charta). Staaten sollten andere Staaten bei der Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt auch nicht unterstützen, weder aktiv noch passiv, weder unmittelbar noch mittelbar.

Die Ergebnisse militärischer Konflikte der Gegenwart bestätigen die Richtigkeit der Ansichten von Immanuel Kant in seinem Werk »Zum ewigen Frieden«, dass es keine Legitimation für die Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat gibt.

Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts

Bei Ausbruch von Gewalt kann die Zivilbevölkerung betroffener Staaten vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts in neutralen Zonen und durch Asyl geschützt werden.

Artikel 41 der UN-Charta sieht die Möglichkeit vor, bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen die Wirtschaftsbeziehungen, den Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, die Post- und Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Verkehrsmöglichkeiten und die diplomatischen Beziehungen ganz oder teilweise einzustellen. Es gab noch keinen Fall, in dem diese Möglichkeiten vollständig ausgeschöpft wurden; d. h. noch keinen Fall des vollständigen Abbruchs aller Beziehungen zu einem Staat und mit diesem weiterhin Beziehungen unterhaltenden Staaten.

Beziehungen zwischen Staaten

Die Außenpolitik von Staaten soll nach Artikel 1 Nummer 2 der UN-Charta darauf gerichtet sein, freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zu anderen Nationen zu entwickeln.

Da kein Staat über einem anderen steht, gibt es kein berechtigtes Interesse und keinen legitimen Grund, dass ein Staat die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates beurteilt und sich zu diesen äußert. Die zur Vertretung von Staaten legitimierten Organe sollten solche Angelegenheiten deshalb nicht zum Gegenstand ihrer Tätigkeit und von Erklärungen machen. Dadurch lassen sich Konflikte vermeiden, die den kulturellen Austausch sowie die Wirtschaftsbeziehungen beeinträchtigen, ggf. auch eskalieren und zum Ausbruch militärischer Gewalt führen können.

___________

[1] spiegel.de, 10. Oktober 2014, Vereinte Nationen: Frankreich schuldet Uno 356 Millionen US-Dollar

[2] Wikipedia: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; Kritik am Vetorecht

[3] Wikipedia: Liste der Militäroperationen Russlands und der Sowjetunion; Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten; Liste bekannt gewordener CIA-Operationen

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