Stand der Dinge 2017

In meinem letzten Beitrag vor vier Jahren schrieb ich hier über die Gründe für meinen Austritt aus der Piratenpartei. Damals hatte sich die Piratenpartei mehrheitlich dagegen ausgesprochen, Liquid Democracy für verbindliche Entscheidungen zu nutzen.

Sozialer Frieden

Demokratische Entscheidungen führen nur dann dauerhaft zu sozialem Frieden, wenn sie dem Willen des Volkes entsprechen.[1] Das Volk kann sich bei der Willensbildung von wissenschaftlichen Beweisen und mathematischer Gewissheit leiten lassen, aber ebenso von Intuition, Überzeugung, Vertrauen, Gefühl und Glaube. Der Wille des Volkes bedarf keiner Begründung und keiner Rechtfertigung, dafür fehlte es auch an einer übergeordneten Instanz. Die größte Legitimation haben Entscheidungsformen direkter Demokratie, wie Volksabstimmungen, Bürgerentscheide und Mitgliederversammlungen.

Nicht jeder kann sich an allen Entscheidungen direkt beteiligen – an allen Entscheidungen zu Fragen von Bund, Land, Kommune und als Mitglied von demokratisch verfassten Körperschaften, Vereinen sowie sonstigen Organisationen. Deshalb müssen den ganz überwiegenden Teil aller Entscheidungen Vertreter für das Gemeinwesen treffen, in Formen indirekter Demokratie (Volksvertreter, Abgeordnete, Delegierte). Die Akzeptanz solcher Entscheidungen setzt jedoch Vertrauen in die Vertreter voraus. In großen Organisationen und Staaten kann dieses Vertrauen nicht auf persönlicher Kenntnis beruhen. Stattdessen wird ein Verfahren benötigt, das als solches Vertrauen in das Handeln der Vertreter möglich macht.

Liquid Democracy

Nicht jeder interessiert sich für alle gesellschaftlichen Fragen, viele aber für bestimmte Themen. Besteht die Möglichkeit, sich direkt an Entscheidungen über konkrete Sachfragen zu beteiligen, dürften Interesse und Bereitschaft aller deutlich zunehmen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Auf diese Weise ließe sich das in der Gesellschaft vorhandene Wissen und Engagement vollständig nutzen. Jede Idee und jeder Beitrag könnte dann zu einem besseren Miteinander beitragen. Das Ergebnis wäre mehr direkte Demokratie und eine starke Legitimation getroffener Entscheidungen. Liquid Democracy[2] ist ein Verfahren, bei dem sich jeder genau an den Entscheidungen direkt beteiligen kann, an denen er sich beteiligen möchte, und sein Stimmrecht zu allen anderen Fragen Vertretern übertragen kann.

In herkömmlichen parlamentarischen Regierungssystemen treffen die für eine feste Zeit gewählten Parlamentarier mit gleichem Stimmrecht alle Entscheidungen zu allen Lebensbereichen. Im Gegensatz dazu können die Stimmberechtigten in Liquid Democracy ihr Stimmgewicht für die verschiedenen Sachfragen unterschiedlichen Vertretern übertragen (Delegation). Auch kann jeder jederzeit sein Stimmrecht für einzelne oder alle Fragen wieder selbst übernehmen oder anderen Vertretern übertragen („liquid“ = fließend).

Gegen Wahlen – für Losverfahren

In den bisher etwa dreitausend Jahren Demokratiegeschichte wurden Volksvertreter lange Zeit durch das Losverfahren bestimmt (Demarchie). Erst vor zweihundert Jahren ersetzten amerikanische und französische Revolutionäre das Losverfahren durch Wahlen.[3] In Deutschland bestimmen Parteien, wer in welcher Reihenfolge auf einer Kandidatenlisten zur Wahl steht.[4] Damit entscheiden die Parteien faktisch über den größten Teil der Abgeordneten in den Parlamenten[5]. Dieses Privileg gibt den Parteiführungen ein Druckmittel gegenüber ihren Abgeordneten in die Hand (Fraktionszwang), mit dem sie in Koalitionsverträgen politische Interessen ganz offen verhandeln und Entscheidungen unabhängig von tatsächlichen Mehrheiten durchsetzen[6] oder auch verhindern können[7].

Bei Wahlen können sich die Wahlberechtigten alle 4 oder 5 Jahre zwischen Kandidaten der politischen Parteien entscheiden. Viele empfinden das als Wahl zwischen kleinerem und größerem Übel. Wer mit seiner Stimme für die Liste und damit das Programm einer Partei votiert, unterstützt ungewollt auch solche Inhalte des Programms, die er ablehnt. Wer dies vermeiden will, dem bleibt nur übrig, nicht zu wählen.

Die Gründung von Parteien und das diese begünstigende Wahlrecht führte zur Entstehung der politischen Klasse. Viele Angehörige der politischen Klasse sind Berufspolitiker, die von der Lebenswirklichkeit entfernt eigene Interessen verfolgen – nicht zuletzt, Macht und Privilegien zu erhalten. Postengeschacher, Korruption und Machtmissbrauch lassen weltweit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwinden.

Es können mehr Menschen politisch aktiv sein und Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, wenn politische Ämter der Exekutive und Mandate der Legislative grundsätzlich nach dem Losverfahren und zeitlich begrenzt besetzt werden. Das Losverfahren vermeidet schon den Anschein von Korruption.

Irrtum und Fehler

Da Menschen auch dann irren können und fehlbar sind, wenn sie in ein staatliches Amt gelangen,[8] ist für mich eine staatliche Ordnung nicht denkbar, die absoluten Schutz vor Irrtum, Fehlern und Machtmissbrauch bietet. Allerdings lassen sich deren Ausmaß und Folgen begrenzen – durch Beschränkung der Macht von Amtsträgern und Institutionen. Als universelles Konzept dafür hat sich das Prinzip der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle erwiesen (Checks and Balances). Entscheidende Voraussetzung für seine Wirksamkeit ist Transparenz.

Kreativität durch Meinungsvielfalt

Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für alle bedeutet mehr Meinungsvielfalt, Querdenken und Gegenmeinungen. Dies behindert die Suche nach den besten Argumenten aber nicht. Vielfalt von Meinungen, Fragen und Ideen halte ich geradezu für notwendig, um neue Lösungen entwickeln zu können. Mich überzeugen die Ansichten von Prof. Peter Kruse, dass harmonische Systeme dumme Systeme sind und dass intelligente Systeme kreativ sein können, weil sie Unterschiedlichkeit nutzen[9].

Glitzerkollektiv

Die erste und nach meiner Kenntnis einzige Partei in Deutschland, die mit ihrer Gründung Liquid Democracy als Entscheidungsmodus in ihrer Satzung festgeschrieben hat, ist die Partei glitzerkollektiv.de. Als Mitglied dieser kann ich jetzt Teil einer Bewegung sein, die alle Mittel in der Hand hält, um für einen wirklich demokratischen Entscheidungsmodus werben zu können – indem sie ihn selbst lebt.

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[1] Mein Blogpost Der Wille des Volkes
[2] Meine Blogposts Liquid Democracy und Delegation in Liquid Democracy; Artikel auf Wikipedia: Liquid Democracy
[3] David Van Reybrouck, Gegen Wahlen, ISBN: 978-3-8353-1871-7
[4] § 21 BWahlG
[5] Die Zeit, Nr. 29/1957, Der Bundestag ist schon gewählt
[6] tagesspiegel.de, 6. Januar 2013, Hotelsteuer
[7] spiegel.de, 27. Juni 2017, Ehe für alle – Merkel hebt Fraktionszwang auf
[8] Maunz/Dürig/Grzeszick, GG, Art. 20, V. Rn. 33 m. w. N.
[9] Prof. Peter Kruse auf youtube.com über Kreativität: https://youtu.be/oyo_oGUEH-I

CC BY 3.0 Olaf Nensel

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