Stand der Dinge 2013

Heute, Freitag, den 12. Juli 2013 bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten. Ich bin den Mitgliedern meines Kreis- und Landesverbandes sowie vielen Mitgliedern aus anderen Landesverbänden für eine Zeit sehr dankbar, die mich politisch und menschlich bereichert hat. Ich habe tolle Menschen kennengelernt. Ich habe viel über demokratische Prozesse erfahren und bin zu neuen Einsichten über wichtige Bürgerrechte gelangt.

Allerdings bin ich an einem Punkt angekommen, an dem ich keine Möglichkeit mehr sehe, mit der Piratenpartei die nächste Stufe der Entwicklung von Luiquid Democracy zu erreichen: ihre Anwendung. Und diese Frage interessiert mich in besonderer Weise. Die Entwicklung der Demokratie hat für mich Vorrang vor allen Sachfragen, weil nur wirklich demokratische, dem Willen des Volkes entsprechende Entscheidungen zu sozialem Frieden führen.[1]

Zu Beginn des Programms der Piratenpartei steht unter: Mehr Demokratie wagen, Mehr Teilhabe[2]:

»Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes Mitbürgers an der Demokratie zu fördernd.«

Diese programmatische Aussage hat mich im Oktober 2011 zur Piratenpartei geführt. Ich identifiziere mich auch mit den sonstigen Positionen der Piratenpartei. Besonders wichtig sind für mich unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Transparenz staatlichen Handelns. Wichtiger als das Ergebnis einer politischen Entscheidung ist für mich jedoch immer, dass diese auf der Grundlage einer möglichst starken demokratischen Legitimation getroffen wurde. So wünsche ich mir zwar, dass die Privatsphäre bei der Kommunikation per E-Mail genauso wie per Brief geschützt ist, dennoch werde ich jede andere Entscheidung respektieren, wenn diese unzweifelhaft demokratisch legitimiert ist.

In der Piratenpartei existieren für die innerparteiliche Willensbildung keine repräsentativen Strukturen, keine Delegiertenparteitage. Mit Delegiertenparteitagen hätten die Mitglieder der Piratenpartei die gleichen indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten wie die Mitglieder anderer Parteien. Da die Piratenpartei jedoch mit ihrem Programm für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen eintritt, ist die Ablehnung von Delegiertenparteitagen nur konsequent. Allerdings existiert bis heute keine Alternative, die der Piratenpartei eine mit den politischen Wettbewerbern vergleichbare Handlungsfähigkeit sichern würde.

Die wenigsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bundesparteitagen können sich mit allen gestellten Anträgen, unter Umständen mehreren hundert, gründlich befassen und sich für die Abstimmung über die Tagesordnung eine Meinung über Rang und Reihenfolge der Anträge bilden. Auf der Tagesordnung stehen in der beschlossenen Reihenfolge in der Regel alle gestellten Anträge. Die meisten Anträge können aus Zeitgründen jedoch nicht behandelt werden und verfallen. Das Antragsrecht der Mitglieder endet damit auf eine Weise, die einer Lotterie nahe kommt. Das Ausbleiben von Antworten zu vielen politischen, vor allem aktuellen Fragen der Öffentlichkeit mit dem Hinweis: »Dazu haben wir noch keine Position«, hat der Piratenpartei den Ruf eingebracht, kein Programm zu haben.

An den Beschlüssen des Bundesparteitages können die Mitglieder der Piratenpartei nur persönlich mitwirken. Ein Mitglied kann einem anderen Mitglied sein Stimmgewicht nicht übertragen (delegieren). Das Stimmgewicht von Mitgliedern, die nicht am Bundesparteitag persönlich teilnehmen, verfällt. Ein häufiger Grund, der Mitglieder an einer persönlichen Teilnahme hindert, sind die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegungsmehraufwendungen. Oft können Mitglieder auch nicht die Zeit für Reise und Teilnahme zum Zeitpunkt der Bundesparteitage aufbringen. Das führt im Ergebnis dazu, dass die Teilhabe an der innerparteilichen Willensbildung Mitgliedern mit Zeit und Geld vorbehalten ist.

Gäbe es keine individuellen Hinderungsgründe für die Teilnahme der Mitglieder am Bundesparteitag, wäre die Beteiligung aller Mitglieder an dessen Entscheidungen dennoch kaum möglich, da jährlich zwei Bundesparteitage mit 30.000 oder mehr Mitgliedern schon die Finanzkraft einer Partei überfordern dürfte. Der faktische Ausschluss eines großen Teils der Mitglieder von den Bundesparteitagen ist letztlich notwendige Voraussetzung für deren Durchführbarkeit.

Die durch die ersatzlose Ablehnung repräsentativer Strukturen verursachte Verklemmung der Piratenpartei habe ich gleich nach Beginn meiner Mitgliedschaft gesehen. Zu diesem Zeitpunkt war ich optimistisch, dass diese bald durch Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen aufgelöst werden könnte[3], vor allem weil diese Lösung schon seit dem Jahr 2007 in der Piratenpartei diskutiert[4] und seit 2010 mit der Software LiquidFeedback[5] auf Bundesebene erprobt[6] wird. Mit dem Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai 2013 in Neumarkt hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Mit der dortigen Ablehnung aller auf die Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen gerichteter Satzungsänderungsanträge wurde für mich deutlich, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder diese ablehnt. Die Ablehnung zeichnete sich schon vorher ab, bei Abstimmungen entsprechender Initiativen in LiquidFeedback sowie bei Diskussionen auf Mailinglisten und in sozialen Netzwerken wie Twitter.

In der Durchführung von Urabstimmungen (direkte Demokratie) sehe ich keine Möglichkeit, die Piratenpartei handlungsfähig zu machen. Ich gehe davon aus, dass sich nicht alle Menschen an allen Entscheidungen zu allen politischen Fragen direkt beteiligen können oder wollen und halte deshalb für große Organisationen mit mehreren tausend Mitgliedern Formen indirekter Demokratie für zwingend notwendig.

Die Einführung des »Basisentscheides«, der die Durchführung von Urabstimmungen beinhaltet, führt aufgrund seiner Verfahrensregelungen nach meiner Überzeugung zu weniger Demokratie.[7]

Die Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen betrifft nicht nur ein einzelnes Thema, das man ganz unabhängig und losgelöst von anderen betrachten könnte, sondern den Modus, nach dem alle Entscheidungen zu treffen wären. Liquid Democracy würde gleichsam die Geschäftsgrundlage für das Verfahren der innerparteilichen Willensbildung verändern. Um zu vermeiden, dass eine solche Veränderung die Partei spaltet, wäre die Zustimmung aller Mitglieder notwendig. Ich glaube, dass der innerparteiliche Frieden nachhaltig gestört wäre, wenn ein großer Teil der Mitglieder das Verfahren ablehnt, nach dem die meisten Entscheidungen getroffen werden.

Nach dem Bundesparteitag in Neumarkt habe ich mir Zeit zum Nachdenken darüber genommen, wie ich mein Interesse an Liquid Democracy weiter verfolgen kann. Schließlich habe ich mir als Entscheidungsdatum die SMVcon2[8] am 6./7. Juli 2013 in Warnemünde gesetzt. Bei dieser Veranstaltung bin ich Mitgliedern begegnet, die immer noch für die Ideen von mehr Beteiligungsmöglichkeit durch Liquid Democracy brennen. Allerdings habe ich auch von dieser Veranstaltung nicht die Hoffnung mitnehmen können, dass sich der große Teil Mitglieder, die Liquid Democracy in Neumarkt abgelehnt hat, noch für diese Idee gewinnen ließe.

Die Fortführung der Arbeit an einem Konzept für die Anwendung von Liquid Democracy innerhalb der Piratenpartei halte ich nicht für sinnvoll, da ich davon ausgehe, dass deren Ergebnisse keine Aussicht hätten, genutzt zu werden, oder aber die Partei in eine tiefe Zerrissenheit führen könnten. Ich werde deshalb außerhalb der Piratenpartei nach neuen Möglichkeiten suchen, meine Vorstellungen von mehr Demokratie zu verwirklichen.

Liquid Democracy und die nach meiner Überzeugung zur Vermeidung der Wahlcomputer-Problematik[9] bestehende Notwendigkeit, Online-Abstimmungen offen durchzuführen, halte ich für so bedeutend, dass diese Grundsätze schon in der Gründungssatzung[10] einer Partei festgeschrieben sein sollten. So wäre jedenfalls zu erreichen, dass kein Mitglied den Modus ablehnt, nach dem die meisten Entscheidungen getroffen werden. Die Zustimmung zu diesen Grundsätzen wäre Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft.

Durch die Piraten bin ich auf das Konzept von Liquid Democracy aufmerksam geworden. Mit der Software LiquidFeedback habe ich dieses Konzept auch schon ausgiebig erproben können. Besonders dafür bin ich den Piraten sehr dankbar.

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[1] Mein Blogpost: Der Wille des Volkes
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe
[3] Mein Blogpost: Liquid Democracy
[4] Eine Themenseite im Wiki der Piratenpartei zu Liquid Democracy wurde schon am 15. Februar 2007 angelegt.
[5] http://liquidfeedback.org
[6] https://lqfb.piratenpartei.de
[7] Mein Blogpost: Anfang vom Ende der Basisdemokratie?
[8] http://smvcon.nlohmann.me
[9] http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-1/ (Teil 1) und http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/(Teil 2)
[10] http://liquidlabs.org/satzung

CC BY 3.0 Olaf Nensel