Anfang vom Ende der Basisdemokratie?

Am 12. Mai 2013 13:32 Uhr verkündete der Wahlleiter auf dem Bundesparteitages der Piratenpartei in Neumarkt das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Satzungsänderungsantrag 003, »Basisentscheid und Basisbefragung« (SÄA003). Mit 547 Ja- zu 257 Nein-Stimmen hatte der Antrag die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln für eine Satzungsänderung erreicht. Das Datum 12. Mai 2013 könnte als Wendepunkt in die Geschichte der Piratenpartei eingehen, als Anfang vom Ende der Basisdemokratie.

Basisdemokratie in der Piratenpartei

Basisdemokratie[1] war in der Piratenpartei mehr als nur ein ungeschriebenes Ziel, sie war als durchgängiges Konzept durch die Satzung bereits verwirklicht:

  • Bei allen relevanten Entscheidungen hatte jedes Mitglied mit gleichem Stimmgewicht die Möglichkeit, durch unmittelbare Beteiligung selbst mitzuentscheiden.
  • Jedes Mitglied hatte gleiches Antragsrecht.
  • Es gab keine Amtsträger oder Organe mit privilegiertem Antrags- oder Stimmrecht.
  • Jeder Amtsträger stand unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit.

Seit Anfang 2010 wird in der Piratenpartei die Software Liquid Feedback erprobt, um mehr Beteiligungsmöglichkeit für alle Mitglieder durch Nutzung des Internets zu erreichen. Auch in dieser Software wurden alle basisdemokratischen Grundsätze implementiert.

Basisentscheid und Basisbefragung

Mit Annahme des SÄA003 wurde der Satzung, Abschnitt A: Grundlagen, ein neuer § 16 angefügt.

Die Neuregelung verleiht dem Bundesvorstand ein privilegiertes Antragsrecht für organisatorische Anträge[2].

In Verbindung mit der Entscheidsordnung wurden Ämter geschaffen, deren Inhaber Rechte haben, die mit basisdemokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sind. Sogenannte Verantwortliche haben künftig die Aufgabe, Anträge nach Ihrem Inhalt(!) zu beurteilen und ggf. von der Abstimmung auszuschließen[3]:

  • Eine erneute Abstimmung über den gleichen oder einen sehr ähnlichen Antrag ist erst nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten zulässig, es sei denn, die Umstände haben sich seither maßgeblich geändert.
  • Über bereits erfüllte, unerfüllbare oder zurückgezogene Anträge wird nicht abgestimmt.

Die Verantwortlichen entscheiden auch, welche Anträge konkurrierend sind sowie zu welchen Stichtagen und wie Abstimmungen durchgeführt werden.[4]

Die Abstimmungsteilnehmerinnen und –teilnehmer können den Entscheidungen der Verantwortlichen nicht widersprechen, wie etwa den Entscheidungen der Versammlungsleitung auf einem Bundesparteitag durch entsprechend geeignete GO-Anträge, und durch eigene Entscheidungen ersetzen.

Die Verantwortlichen stehen nicht unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit, da sie nur von einem Bundesparteitag oder durch Basisentscheid abgewählt werden können – dessen Termin wiederum die Verantwortlichen festlegen.[5]

________
[1] Wikipedia: Basisdemokratie
[2] § 16 Absatz 3 Satz 2 Satzung
[3] § 16 Absatz 3 Satz 4 und 5 Satzung
[4] § 1 Absatz 3 Satz 5 Entscheidsordnung
[5] § 1 Absatz 3 Satz 2 und 5 Entscheidsordnung

CC BY 3.0 Olaf Nensel

7 Gedanken zu „Anfang vom Ende der Basisdemokratie?

  1. Lieber Olaf,

    bedeutet Basisdemokratie in Deinen Augen, jeden, der sich beteiligen will, ungefiltert mit jedem Unsinn zu belasten, den irgendwer™ zu einer Abstimmung stellt? Das wird die Akzeptanz sicher nicht erhöhen (siehe LQFB) und die meisten haben dazu schlichtweg keine Zeit.
    Daß LQFB alle Grundsätze der Basisdemokratie beinhaltet, widerlegst Du schon im Satz davor: Eine Beteiligung übers Internet ist zwingend erforderlich. Und inwieweit Kettendelegationen basisdemokratisch sind, wurde bereits an anderer Stelle hinreichend diskutiert.

    In der oft geführten Debatte um Entscheidungskompetenz fehlt mir fast immer ein grundsätzliches Faktum: Mit Deiner Wahl des Vorstandes hast Du nicht nur Verantwortung delegiert, sondern auch Vertrauen. Und bei uns sogar nur für ein Jahr! Now deal with it! It’s not a bug, it’s a feature.
    Die Debatte um die Basisbeteiligung wird nicht umsonst so heftig geführt und nicht umsonst immer dringender: Es geht schlichtweg um unsere politische Handlungsfähigkeit!
    Daß beauftragte Menschen mit ihrer Verantwortung durchaus umgehen können, hat uns Neumarkt und die Arbeit der Antragskommission gezeigt. Und ich bin sehr froh, daß wir die Möglichkeit hatten, über ein Wahlprogramm abzustimmen, ohne zum x-ten Male die monatelange, ja jahrelange Arbeit unserer AG’s und AK’s in einer Diskussion zu zerpflücken.

    Solltest Du par tout mit einer Entscheidung einer Person oder eines Gremiums nicht einverstanden sein, stehen Dir selbstverständlich alle Werkzeuge weiterhin zum Widerspruch zur Verfügung, die unsere Satzung und das Parteiengesetz dafür vorsehen.

    Mit bestem Gruß,

    Stahlrabe

  2. Hallo Olaf,
    ein wenig vermisse ich die übliche Konstruktivität im Beitrag. Was bringt es, das „Ende der Basisdemokratie“ zu prophezeihen, ohne Lösungsideen für die genannten Probleme anzudeuten? Der Antragsteller hat auf dem BPT deutlich gemacht, dass er mit der Idee einen Entwicklungsprozess anstoßen möchte mit Evaluierungsphasen. Sowohl sein als auch das Interesse möglichst vieler Piraten sollte es sein, Prozesse zur Willensbildung in der Piratenpartei zu verbessern.

    1. Privilegiertes Antragsrecht für den BuVo für Orga
    Siehst du das als Problem? Ich vermute, es geht darum, dass der BuVo als beauftragtes Organ Handlungsspielraum für den Durchführung des Basisentscheids gewinnt. Könnte die Durchführung einer Abstimmung zu organisatorischen Fragen nicht auch die Legitimation von Beschlüssen in der Entscheidungskompetenz des BuVo’s stärken?

    2. Ämter unvereinbar mit Basisdemokratie
    Da gehts in der Satzung um die Zulassung von gleichen, ähnlichen, bereits erfüllten oder unerfüllbaren Anträgen. In der Bundessatzung [1] und auch in der BPT-GO [2] finde ich nichts direkt dazu, wer die Konkurrenz von Anträgen beispielsweise feststellt. Im Zweifel würde ich sagen, dass eine Änderung der Konkurrenz von Anträgen gleichbedeutend ist mit der Änderung der Tagesordnung nach §13m. Wiederum prüft der Versammlungsleiter die Zulässigkeit von Anträgen nach §4 Abs. 5. Bezogen auf den Basisentscheid sehe ich kein Problem in der Satzung (§16 Abs.3), da dort nichts dazu steht, wer die Entscheidungshoheit zur Feststellung von Inhaltsgleichheit, Konkurrenz und ähnliches hat. In der Einscheidsordnung könnte man diese Entscheidungen der Versammlung zurückgeben. Wie siehst du die Praktikabilität dieser Idee, wenn 10.000 oder mehr Piraten darüber abstimmen sollen?

    3. Abwahl von Beauftragten für den Basisentscheid
    Auch hier die Frage nach der Praktikabilität in der demokratischen Entscheidungsfindung. Nehmen wir an, der Basisentscheid findet in Form der 14-tägigen Abstimmung am Ende jedes Quartals statt. 4-6x pro Jahr halte ich für realistisch. 4 Wochen sind Mindestpause. Du bemängelst die nicht vorhandene ständige Abwahlmöglichkeit. Auf welche Art und Weise sollen denn die stimmberechtigten Piraten schneller zusammenkommen außer über den Basisentscheid selbst? Jede Abstimmung zu Themen und Personen bedarf ja einer gewissen Bekanntmachungs- und Diskussionsphase. Beim Basisentscheid sind das eben die 4-10 Wochen schätzungsweise. Wie weit möchtest du diese Phase verkürzen, um die Verantwortlichen des Basisentscheids abwählen zu können? Was unterscheidet die Festlegung in der Entscheidsordnung von der üblichen Vorgehensweise zur Festlegung der BPT-Termine durch den BuVo?

    Gruß Robert

    [1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Gesch%C3%A4ftsordnung

  3. In Liquid Feedback gilt aber gerade nicht der basisdemokratische Ansatz mit dem gleichen Stimmgewicht. Dort gibt es nur gleiches Stimmrecht, aber nicht gleiches Stimmgewicht- Wichtiger Unterschied und einer der Hauptkritikpunkte an diesem Werkzeug!

  4. Pingback: … aber schlecht gemacht | gedankenundrecht

  5. Bei Parteitagen gibt es Antragskommission und Versammlungsleitung, die vergleichbare Aufgaben und Befugnisse haben wie die Verantwortlichen beim Basisentscheid. Man könnte natürlich auch den Parteitag über wirklich jeden eingereichten Antrag und deren jeweilige Konkurrenzsituation abstimmen lassen, es würde nur sehr lange dauern und damit könnten weniger Anträge behandelt werden. Ebenso ist es beim Basisentscheid. Deshalb gibt es bei beidem solche Regelungen.

    Das „privilegierte“ Antragsrecht des Vorstands für organisatorische Anträge gibt es de facto auch jetzt schon. Der Vorstand macht u.a. regelmäßig Umfragen per LimeSurvey. Die Nachteile dieser Software kennen wir bereits. Mit dem Basisentscheid können diese Umfragen demokratisch besser organisiert werden. Über die Antragskommission hat der Vorstand auch entscheidende Möglichkeiten, bestimmte Anträge auf dem Bundesparteitag organisatorisch bevorzugt behandeln zu lassen. So wurde das auf dem letzten Bundesparteitag z.B. mit den SMV-Anträgen gemacht.

    Der Bundesvorstand kann auch nicht jederzeit abgewählt werden, sondern erst auf dem nächsten Parteitag und sofern dort vom Vorstand zu Wahlen eingeladen wurde. Der Bundesvorstand hat vor kurzem sogar entschieden, die Vorstandswahlen zu verschieben und ein halbes Jahr länger im Amt zu bleiben. Die Antragskommission kann auch nicht jederzeit abgewählt werden, sie wird noch nicht einmal gewählt, sondern nur vom Bundesvorstand beauftragt. Über die Termine der Parteitage entscheidet auch der Vorstand. Aber dass die gewählten Verantwortlichen für den Basisentscheid die Termine festlegen, ist ein Problem? Selbst wenn sie gar keine Termine machen sind wir nur auf dem gleichen Stand wie bisher.

    Man kann ja über vieles unterschiedliche Meinungen haben, aber gleich vom Ende der Basisdemokratie zu reden, zieht die ganze Aussage ins Lächerliche. Gerade von euch kommt doch ständig die Aussage, dass wir bisher keine wirkliche Basisdemokratie haben und deshalb eine SMV brauchen. Meinst Du nun wirklich, der Basisentscheid würde die letzten Reste der Basisdemokratie auch noch abschaffen?

    Diese Regelungen können übrigens mit einfacher Mehrheit eines Bundesparteitags oder durch einen Basisentscheid wieder geändert werden. Sie sind eine Grundlage, die verbessert werden soll. Was sind Deine Vorschläge?

  6. Pingback: Stand der Dinge | Mehr Demokratie!

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