Anfang vom Ende der Basisdemokratie?

Am 12. Mai 2013 13:32 Uhr verkündete der Wahlleiter auf dem Bundesparteitages der Piratenpartei in Neumarkt das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Satzungsänderungsantrag 003, »Basisentscheid und Basisbefragung« (SÄA003). Mit 547 Ja- zu 257 Nein-Stimmen hatte der Antrag die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln für eine Satzungsänderung erreicht. Das Datum 12. Mai 2013 könnte als Wendepunkt in die Geschichte der Piratenpartei eingehen, als Anfang vom Ende der Basisdemokratie.

Basisdemokratie in der Piratenpartei

Basisdemokratie[1] war in der Piratenpartei mehr als nur ein ungeschriebenes Ziel, sie war als durchgängiges Konzept durch die Satzung bereits verwirklicht:

  • Bei allen relevanten Entscheidungen hatte jedes Mitglied mit gleichem Stimmgewicht die Möglichkeit, durch unmittelbare Beteiligung selbst mitzuentscheiden.
  • Jedes Mitglied hatte gleiches Antragsrecht.
  • Es gab keine Amtsträger oder Organe mit privilegiertem Antrags- oder Stimmrecht.
  • Jeder Amtsträger stand unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit.

Seit Anfang 2010 wird in der Piratenpartei die Software Liquid Feedback erprobt, um mehr Beteiligungsmöglichkeit für alle Mitglieder durch Nutzung des Internets zu erreichen. Auch in dieser Software wurden alle basisdemokratischen Grundsätze implementiert.

Basisentscheid und Basisbefragung

Mit Annahme des SÄA003 wurde der Satzung, Abschnitt A: Grundlagen, ein neuer § 16 angefügt.

Die Neuregelung verleiht dem Bundesvorstand ein privilegiertes Antragsrecht für organisatorische Anträge[2].

In Verbindung mit der Entscheidsordnung wurden Ämter geschaffen, deren Inhaber Rechte haben, die mit basisdemokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sind. Sogenannte Verantwortliche haben künftig die Aufgabe, Anträge nach Ihrem Inhalt(!) zu beurteilen und ggf. von der Abstimmung auszuschließen[3]:

  • Eine erneute Abstimmung über den gleichen oder einen sehr ähnlichen Antrag ist erst nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten zulässig, es sei denn, die Umstände haben sich seither maßgeblich geändert.
  • Über bereits erfüllte, unerfüllbare oder zurückgezogene Anträge wird nicht abgestimmt.

Die Verantwortlichen entscheiden auch, welche Anträge konkurrierend sind sowie zu welchen Stichtagen und wie Abstimmungen durchgeführt werden.[4]

Die Abstimmungsteilnehmerinnen und –teilnehmer können den Entscheidungen der Verantwortlichen nicht widersprechen, wie etwa den Entscheidungen der Versammlungsleitung auf einem Bundesparteitag durch entsprechend geeignete GO-Anträge, und durch eigene Entscheidungen ersetzen.

Die Verantwortlichen stehen nicht unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit, da sie nur von einem Bundesparteitag oder durch Basisentscheid abgewählt werden können – dessen Termin wiederum die Verantwortlichen festlegen.[5]

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[1] Wikipedia: Basisdemokratie
[2] § 16 Absatz 3 Satz 2 Satzung
[3] § 16 Absatz 3 Satz 4 und 5 Satzung
[4] § 1 Absatz 3 Satz 5 Entscheidsordnung
[5] § 1 Absatz 3 Satz 2 und 5 Entscheidsordnung

CC BY 3.0 Olaf Nensel