Legitimation von Parteiorganen

Parteien handeln durch ihre Organe. Deren Legitimation, für die jeweilige Gliederung zu handeln, beruht auf den Bestimmungen des Grundgesetzes zur inneren Ordnung der Parteien[1], des Parteiengesetzes und der Satzungen, die sich Parteien geben.

Zwingende Organe von Parteien und ihrer Gliederungen sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand[2]. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ[3]. Dieser sind bestimmte Rechte vorbehalten, so unter anderem Beschlüsse über das Parteiprogramm[4].

An Mitgliederversammlungen und Parteitagen nehmen in der Regel nicht alle Mitglieder teil. Beschlüsse werden meistens auch nicht einstimmig, sondern mit Mehrheiten gefasst. Da Beschlüsse somit fast nie die Zustimmung aller Mitglieder haben, wäre es schon in der Sache schlicht unzutreffend, davon zu sprechen, dass die mit einem Beschluss vertretene Ansicht der »aller« Mitglieder entspräche. Folgerichtig kann die beschlossene Position allenfalls als die »der Partei« bzw. der jeweiligen Gliederung bezeichnet werden.

Organe der Parteien fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit (Mehrheit der abgegebenen Stimmen), soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist[5]. Theoretisch ist es damit möglich, dass das Programm einer Partei durch die Stimme eines einzigen Mitgliedes auf einer Mitgliederversammlung beschlossen wird; selbst wenn Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist. Dieser Fall ist einerseits zwar kaum vorstellbar, andererseits aber liegt die tatsächliche Zahl der einen Beschluss tragenden Stimmen in der Praxis weit unter der Mitgliederzahl und auch weit unter ihrer Hälfte.

Wenn fast alle Beschlüsse der Parteien nur durch eine sehr kleine Zahl von Mitgliedern gefasst wird, dann stellt sich die Frage nach der Legitimation solcher Beschlüsse.

Ausgangspunkt für die Klärung dieser Frage ist, dass die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen in Parteien ebenso wie an Wahlen zu Volksvertretungen sowie Volksentscheiden frei ist. Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, aber nicht die Pflicht, von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Konsequenz dieser Freiheit ist, dass diejenigen, die auf die Ausübung ihres Stimmrechts verzichten, die Entscheidung der Teilnehmer an Wahlen und Abstimmungen gegen sich gelten lassen müssen. Um die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens (der Parteien) zu sichern, muss dies unabhängig davon gelten, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die an der Wahl bzw. Abstimmung teilgenommen haben. Eine möglicherweise schwache Legitimation aufgrund geringer Beteiligung an der Entscheidung ist der Preis, der für das Prinzip der Wahl- und Abstimmungsfreiheit zu erbringen ist.

Wahlen und Abstimmungen, an denen nur Teile eines Gemeinwesens teilgenommen haben, können demokratische Legitimation allerdings nur dann beanspruchen, wenn alle Mitglieder gleiche Chancen hatten, sich am Prozess der politischen Willensbildung einzubringen und jedem faire und gleiche Chancen zur Ausübung des Stimmrechts eingeräumt wurden. Für Parteien bestimmt das Parteiengesetz, dass Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen in der Satzung zu regeln sind[6]. Organe von Parteien, denen solche Regelungen fehlen, können daher keine Beschlüsse fassen, die andere Mitglieder gegen sich gelten lassen müssten. Dies gilt erst Recht für Zusammenschlüsse von Mitgliedern (z. B. Stammtischtreffen), die nicht Organ der Partei mit einer Satzung sind. Deren Teilnehmer können nur jeweils für sich handeln.

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[1] Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG
[2] § 8 Absatz 1 PartG
[3] § 9 Absatz 1 PartG
[4] § 9 Absatz 3 PartG
[5] § 15 Absatz 1 PartG
[6] § 6 Absatz 2 Nummer 9 PartG

CC BY 3.0 Olaf Nensel