Der Wille des Volkes

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 konnte nicht zum Ziel haben, zwischen sachlich richtig oder falsch zu unterscheiden, sondern nur, den Mehrheitswillen des Volkes festzustellen. Das Abstimmungsergebnis in diesem Sinne ist in jedem Fall die »richtige« Entscheidung, selbst wenn es zum Bau eines Bahnhofs geführt hätte, der von Verkehrs- und Wirtschaftsexperten einhellig als unwirtschaftliche und verkehrstechnisch schlechte Lösung beurteilt worden wäre.

Fachexperten können mit ihrer Kompetenz und ihren Argumenten das Volk bei der politischen Willensbildung unterstützen. Allerdings können sie den Willen des Volkes nicht besser zur Geltung bringen als das Volk selbst.

Die meisten politischen Entscheidungen können nicht von Wissenschaftlern mit Logik, Mathematik und Naturgesetzen beantwortet werden, weil sie im Kern fast immer eine Abwägung gegensätzlicher Interessen beinhalten.  Bestimmend für die Entscheidung in diesen Fällen sind oft Wertevorstellungen, z. B. bei Entscheidungen wie:

  • Anwendung militärischer Gewalt
  • Schutz des werdenden Lebens
  • mehr oder weniger sozialer Ausgleich
  • mehr oder weniger Sicherheit / Freiheit
  • mehr oder weniger Solidarität / Eigenverantwortung
  • mehr oder weniger Markt
  • Förderung von Sport und Kultur
  • Bewahrung von Tradition und Brauchtum

Wenn Kritiker ein Abstimmungsergebnis als falsch bezeichnen, dann zeigt dies eher, dass sie die demokratische Legitimation einer Mehrheitsentscheidung nicht anerkennen.

Für eine Demokratie stellt sich nicht die Frage von sachlich falsch oder richtig, sondern nur von demokratisch und undemokratisch. Das vermeintlich sachlich Richtige festzustellen, jenseits demokratischer Entscheidungsprozesse, scheitert schon daran, dass es in einer Demokratie keine Instanz über dem höchsten Souverän – dem Volk – geben kann.

Demokratie geht es nicht um Mathematik, Effizienz oder Wirtschaftlichkeit, sondern um ein darüber stehendes Ziel: sozialen Frieden.

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Advertisements

2 Gedanken zu „Der Wille des Volkes

  1. Pingback: Delegation in Liquid Democracy | olafnensel

  2. Pingback: Stand der Dinge | Mehr Demokratie!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s