Anmerkung zu Günther Jauch am 26.08.2012

Günter Jauchs Thema am Sonntag, den 26. August 2012 war: »Machtfrau Merkel – wie tickt die Kanzlerin?«[1]

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, der letzte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière, die Publizistin, Unternehmens- und Politikberaterin Gertrud Höhler und der ZDF-Redaktionsleiter Wolfgang Herles diskutierten über Höhlers neues Buch zur Regierungstätigkeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da alle vier CDU-Mitglied sind und von daher »unter sich« waren, hätte es eine gemütliche Runde werden können. Aber daraus wurde nichts.

Ursula von der Leyen und Lothar de Maizièr bemühten sich, die wüsten Behauptungen in Höhlers Buch von angeblich undemokratischen und unprofessionellen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Kanzlerin sowie die dümmlichen Ostklischees der Autorin zu widerlegen.

Lothar de Maizièr hatte Recht, als er beim Vergleich mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl darauf hinwies, dass auch diese nicht gerade einen antiautoritären Führungsstil pflegten. Das wirft die Frage auf, was Frau Höhler eigentlich dazu bewogen hat, nun ausgerechnet über Angela Merkel herzufallen. Vielleicht sind es nicht verwundene Enttäuschungen, dass sie selbst bei der Verteilung der Macht von ihrer Partei stets übergangen wurde[2]. Vielleicht aber ist es auch einfach nur die bewährte Methode, den Verkauf eines Buches mit Provokation und politischem Verrat anzukurbeln.

Interessanter als das eigentliche Thema war für mich ein Versprecher von Ursula von der Leyen.

Auf die Frage von Günther Jauch: »Aber ist das denn im Kabinett so, wird da nicht diskutiert, wird da nur verabschiedet, wird da das Parlament übergangen?«, antwortete sie zunächst: »Es ist absurd, welcher Eindruck hier erweckt wird. Es wird der Eindruck erweckt, als würde Frau Merkel schlicht und einfach Dinge ändern können ohne das Parlament. Jedes Gesetz, das wir verabschieden, geht durchs Parlament und wird vom Parlament auch noch kräftig verändert. Natürlich haben wir Diskussionen, natürlich haben wir Debatten, …«

10 Minuten später erwiderte die Arbeitsministerin auf den Vorwurf von Frau Höhler, dass die Bundeskanzlerin das Recht brechen würde: »Was passiert ist, dass Gesetze geändert werden, das ist tagtäglich Arbeit einer jeden Regierung. Jede Regierung erlässt Gesetze und verändert Gesetze, sie bricht nicht Gesetze.«

Gerade weil sie erst kurz zuvor die Stellung des Parlaments hervorgehoben hatte, ist offensichtlich, dass sie nicht »erlässt« gemeint haben wird, sondern z. B. eher »veranlasst« – dennoch ein interessanter Versprecher.

Selbst in angesehener Fachliteratur wird die weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Bundestag) und Exekutive (Regierung) als »Gewaltenverfilzung«[3] bezeichnet. Diese ist natürlich nicht das Werk der Bundeskanzlerin, sondern vor allem auf das die Parteien privilegierende Wahlrecht und die Tatsache zurückzuführen, dass das Regierungsoberhaupt, die Spitze der Exekutive, nicht vom Volk, sondern dem Bundestag, der Legislative, gewählt wird. Machtgrenzen zwischen Bundeskanzleramt, Parteizentrale und Fraktion sind so kaum noch auszumachen. Es existiert praktisch kein für Gewaltenteilung notwendiges Spannungsverhältnis zwischen der Regierungsmehrheit im Bundestag einerseits und der Bundesregierung andererseits. Formell beschließt der Bundestag zwar Gesetze, der Versprecher von Ursula von der Leyen beschreibt allerdings die tatsächlichen Macht-Verhältnisse.

________
[1] http://daserste.ndr.de/guentherjauch/guenther_jauch/guentherjauch217.html
[2] Spiegel Online, Die Legende von der Kanzlerberaterin, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gertrud-hoehler-zweifel-an-ihrer-taetigkeit-als-kohls-kanzlerberaterin-a-851820.html
[3] Herzog/Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, 62. ErgL 2011, Art 20, Rn 29.

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Liquid Democracy

Direkte Demokratie

In der ersten Demokratie der Welt, dem Stadtstaat Athen, wurden alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung von bis zu etwa 35 000 Vollbürgern[1] mit gleichem Rede- und Stimmrecht höchstpersönlich in der Volksversammlung (Ekklesia) entschieden (direkte Demokratie). Amtszeiten waren auf ein Jahr begrenzt, eine erneute Amtszeit war nur mit Unterbrechung einmal im Leben möglich. Die Besetzung der meisten Ämter und der Richter erfolgte rotierend im Losverfahren, sodass mehr als jeder 20. Bürger zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Amt bekleidete oder einen Ratssitz inne hatte. »Aus dieser Praxis erwuchs nahezu selbstverständlich ein Engagement der Bürgerschaft für die Belange des Gemeinwesens, das in solcher Dichte und Dauerhaftigkeit universalhistorisch wohl allein steht.«[2]

Direkte Demokratie ist per se transparent, der Bürger kennt seine eigenen Entscheidungen und auch die Gründe, die ihn zu diesen bewogen haben.

In Deutschland sind die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung nur schwach ausgeprägt: Direktwahlen und Bürgerentscheide in den Ländern und auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene existieren keine Elemente direkter Demokratie.

Indirekte Demokratie

In den Demokratien der Neuzeit werden fast alle Entscheidungen durch gewählte Vertreter getroffen (indirekte Demokratie).

Indirekte Demokratie wird meist als repräsentative Demokratie bezeichnet, weil in ihr das Volk von gewählten Vertretern repräsentiert wird. Eine parlamentarische Demokratie kennzeichnet darüber hinaus, dass die wichtigsten Entscheidungen von einem aus freien Wahlen hervorgegangenem Parlament getroffen werden. Zu den Aufgaben des Parlaments gehört insbesondere die Wahl des Regierungsoberhauptes, die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen.

Die den Staat als Ganzes und den einzelnen Bürger betreffende Fragen sind in Deutschland entsprechend dem föderalen Staatsaufbau auf mehrere Ebenen aufgeteilt:

  • Bundesrecht (Bundestag)
  • Landesrecht (Landesparlament)
  • Kommunalrecht (Kreis- und Gemeindevertretungen)

Die Tätigkeit der Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente ist als Vollzeittätigkeit angelegt. Aus diesem Grund erhalten die Abgeordneten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall (Teil der sogenannten »Diäten«). Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass ein einzelner Bürger objektiv nicht in der Lage wäre, neben seiner Erwerbstätigkeit an allen Entscheidungsfindungsprozessen zu den ihn betreffenden Fragen teilzunehmen und sein Stimmrecht selbst auszuüben (direkte Demokratie).

Selbst die Abgeordneten, die ihr Mandat als Vollzeittätigkeit wahrnehmen, können sich nicht mit allen Beschlussvorlagen tiefgründig befassen, über die sie abstimmen. In allen Parlamenten sind deshalb Ausschüsse eingerichtet, denen einzelne Vertreter der Fraktionen angehören. Nur in den Ausschüssen werden alle Detailfragen parlamentarischer Vorgänge behandelt. Die Ausschussmitglieder informieren die Mitglieder ihrer Fraktion. Sowohl die Sitzungen der Parlamentsausschüsse als auch der Fraktionen sind bis auf Ausnahmen nicht öffentlich.

Die Aufteilung der parlamentarischen Arbeit auf Ausschüsse bewirkt im Ergebnis, dass die Abgeordneten, die ihre Wähler vertreten, ihre Legitimation wiederum an Vertreter in den Ausschüssen übertragen. Sie können nicht selbst an der Behandlung der Vorgänge in den Ausschüssen teilnehmen und müssen sich mehr oder weniger die Bewertung und Beschlussempfehlung ihrer Ausschussmitglieder zu Eigen machen, ohne diese bis in jedes Detail nachvollziehen zu können. Mitunter folgen Parlamentarier aber auch entgegen ihrer eigenen Überzeugung der Beschlussempfehlung der Fraktion und beugen sich der »Fraktionsdisziplin«. Dass viele Parlamentarier die Entscheidung regelmäßig ihrer Fraktion überlassen, zeigt sich auch an häufig leeren Stuhlreihen während der Sitzungen des Bundestages. Letztlich nehmen damit oft nur wenige Abgeordnete maßgeblich Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments. Ein Fall, in dem dies einmal mehr besonders deutlich geworden ist, war die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Fortentwicklung des Meldewesens vom 28. Juni 2012[3], von der sich anschließend selbst viele Abgeordnete der Fraktionen, die für die Beschlussvorlage stimmten, überrascht zeigten.

Die Ausgestaltung unserer Demokratie wird von vielen Bürgern als unzureichend empfunden. Das Fehlen vollständiger Transparenz im Gesetzgebungsverfahrens und im Gesetzesvollzug, die faktische Abhängigkeit gewählter Vertreter von Parteien (von einem aussichtsreichen Listenplatz für die Wiederwahl) und die Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse durch Lobbyisten lassen viele Bürger immer mehr daran zweifeln, dass die Volksvertreter tatsächlich ihre Interessen vertreten.

Liquid Democracy

Ein Konzept für mehr direkte Demokratie und die Verbesserung indirekter Demokratie ist Liquid Democracy. Diesem Konzept liegt zunächst die Einsicht zugrunde, dass in Gesellschaften heutiger Staatsgebilde nicht alle Fragen vom Staatsvolk direkt entschieden werden können. Dennoch soll der Bürger mehr Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf Entscheidungen als heute erhalten – nämlich genau so viel, wie er nach seinen individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten leisten kann und möchte.

Darüber hinaus soll die Ausgestaltung indirekter Demokratie verbessert werden. Der Bürger soll nicht nur einmal seinen Stimmzettel in die Wahlurne werfen können und damit für die nächsten vier oder fünf Jahre sein Stimmgewicht aus der Hand geben. Vielmehr soll er jederzeit darüber entscheiden können, ob und wenn ja für welche Entscheidungen er sein Stimmgewicht einem Vertreter überträgt, von dem er erwartet, dass dieser bei Entscheidungen, die er nicht selbst treffen kann oder möchte, am ehesten nach seinen politischen Ansichten und Wertevorstellungen handelt.

In Liquid Democracy gilt der Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte jede Entscheidung selbst treffen kann. Er kann aber auch seine Stimme einer anderen Person übertragen, ähnlich wie er es in herkömmlichen Demokratien bei der Wahl der Mitglieder zu den Volksvertretungen tut. In Liquid Democracy wird diese Übertragung als Delegation bezeichnet (Delegated Voting). Liquid Democracy stellt insofern eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie dar. »Liquid« (flüssig) bedeutet dabei, dass ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie geschaffen wird:

  • Die Delegationsmöglichkeit wird den Bürgern nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt (Wahltermin) und für eine feste Dauer (Wahlperiode) eröffnet. Vielmehr kann jeder Bürger jederzeit sein Stimmgewicht delegieren. Jeder Bürger kann aber auch erteilte Delegationen jederzeit entziehen, z. B. wenn er feststellt, dass die Person, der er sein Stimmgewicht übertragen hat, bei Abstimmungen nicht in seinem Sinne entscheidet. Er kann dann sein Stimmgewicht einer anderen Person übertragen oder selbst abstimmen.

  • Die gewählten Mitglieder heutiger Volksvertretungen entscheiden während der Wahlperiode über alle anstehenden Fragen. In Liquid Democracy ist das anders. Hier kann der Bürger entscheiden, ob er sein Stimmrecht für alle Fragen, nur für bestimmte Themenbereiche oder einzelne, konkrete Entscheidungen delegiert. Er kann sein Stimmrecht bei bestimmten Entscheidungen, die ihm z. B. wichtig sind und zu denen er sich entscheiden will, selbst ausüben und nur für andere Fragen delegieren. Natürlich kann er auch, wie bisher, sein Stimmrecht für alle Fragen delegieren.

  • In Liquid Democracy kann der Bürger sein Stimmgewicht für unterschiedliche Themenbereiche oder Einzelentscheidungen unterschiedlichen Personen übertragen.

  • Selbstverständlich gilt auch in Liquid Democracy Wahlfreiheit. Wahlfreiheit schließt die Möglichkeit ein, nicht zu wählen. Anders als in herkömmlicher, parlamentarischer Demokratie kann der Bürger allerdings differenzieren. Er kann entscheiden, ob er sich bei allen Entscheidungen oder nur bei bestimmten Themenbereichen oder einzelnen Entscheidungen der Stimme enthalten will.

Mit Liquid Democracy wird das Demokratieprinzip durchgreifend gestärkt. Die Mitglieder heutiger Volksvertretungen werden durch Mehrheitsentscheidungen gewählt. Das bedeutet, dass sie auch immer Wähler gegen deren Willen vertreten, nämlich Wähler, die bei der Wahl zur Volksvertretung unterlegene Kandidaten oder Parteien gewählt haben, die unter Umständen andere politische Ansichten haben. Eine solche Vertretung von Minderheiten wider Willen ist in Liquid Democracy ausgeschlossen, weil die Vertreter dort nicht durch Mehrheitswahl gewählt werden; vielmehr liegt jeder einzelnen Delegation die positive Entscheidung des delegierenden Bürgers zugrunde.

________
[1] Frauen, Sklaven und Metöken (ausländische Bewohner Attikas) hatten im alten Athen nicht das Recht auf politischen Partizipation, s. Hans Vorländer in Informationen zur politischen Bildung, (Heft 284): Demokratie, Grundzüge der athenischen Demokratie http://www.bpb.de/izpb/9161/grundzuege-der-athenischen-demokratie
[2] Wikipedia, Attische Demokratie mit m. w. N. auf Moses I. Finley und Mogens H. Hansen, http://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie
[3] Deutscher Bundestag, Mediathek, http://dbtg.tv/fvid/1771400

CC BY 3.0 Olaf Nensel