Transfergesellschaften »adäquate Lösung« oder »Geldverschwendung«?

Erst im Jahr 2010 wurden die Regelungen zu Transfermaßnahmen und zum Transferkurzarbeitergeld reformiert, durch das Beschäftigungschancengesetz vom 24.10.2010 (BGBl. I 2010, S. 1417). Transferleistungen seien eine »adäquate Lösung« bei Strukturveränderungen und Personalabbau, so die Begründung der Bundesregierung (BT-Drs 17/1945, Seite 11). Weiter heißt es dort: »Um den Herausforderungen des Strukturwandels in Zukunft noch besser begegnen zu können, werden die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und das Transferkurzarbeitergeld optimiert.«

Seit der Reform müssen die Betriebsparteien sich schon vor der Entscheidung über die Durchführung von Transfermaßnahmen und Transferkurzarbeit durch die Agentur für Arbeit beraten lassen. Vom Personalabbau betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Transfergesellschaften müssen sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Diese führt eine Potenzialanalyse durch, berät und kann so parallel zu Transferleistungen frühzeitig mit der Vermittlung beginnen. Zusätzlich zahlt die Agentur für Arbeit Zuschüsse für Eingliederungsmaßnahmen der Transfergesellschaften bei einem Dritten. Dabei muss ein System zur Sicherung der Qualität angewendet werden.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I 2011, S. 2854) wurden die Regelungen für Transferleistungen noch einmal modifiziert. Neu eingeführt wurde eine Erfolgsprämie für Transferträger, um die »Job-to-Job-Vermittlung« zu stärken (BT-Drs 17/6277, Seite 80). Ab 2013 dürfen zudem nur noch von einer fachkundigen Stelle zertifizierte Transferträger geprüfte und zugelassene Maßnahmen durchführen.

Beide Gesetze, das Beschäftigungschancengesetz und das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP beschlossen (BT-PlPr 17/55, S. 5689A, BT-PlPr 17/143, S. 17087A).

Als nach dem Bankrott der Firma Schlecker eine Transfergesellschaft für 11 000 von Kündigung bedrohte Beschäftigte gegründet werden sollte, lehnten dies führende FDP-Politiker ab. Auf ihrer Website titelt die FDP nun »Transfergesellschaften sind Geldverschwendung«. Unter Berufung auf nicht genannte Arbeitsmarktforscher wird behauptet: »Was Transfergesellschaften machen sollen, könne die Bundesanstalt für Arbeit mindestens ebenso gut.«

Welch ein Sinneswandel!

Ergänzung vom 8. Februar 2013:

Ein Jahr nach der Pleite der Firma Schlecker ist die Hälfte der ehemaligen Beschäftigten immer noch ohne Arbeit, Handelsblatt: »Kaum die Hälfte hat neue Jobs«.

CC BY 3.0 Olaf Nensel