Keine Gewalt!

Wilhelm von Humboldt schrieb 1792:

»Denn bei der Zwietracht entstehen Kämpfe aus Kämpfen. Die Beleidigung fordert Rache, und die Rache ist eine neue Beleidigung. Hier muss man also auf eine Rache zurückkommen, welche keine neue Rache erlaubt – und diese ist die Strafe des Staats.«[1]

Der demokratische Rechtsstaat ist für mich die größte zivilisatorische Errungenschaft. Eines seiner Wesensmerkmale ist das sogenannte Gewaltmonopol. Mit diesem verzichten die Mitglieder des Gemeinwesens darauf, Gewalt auszuüben (Selbstjustiz). Dafür hat der Staat das Monopol, Zwangs- und Ordnungsmaßnahmen anzuordnen sowie Strafen auszusprechen und zu vollziehen. Justiz und Exekutive sind dabei an Recht und Gesetz gebunden[2], deren Inhalt wiederum von frei gewählten Volksvertretungen bestimmt wird.

Wenn politische Positionen in unerlaubter Weise oder mit verbotenen Inhalten geäußert werden, dann wird dadurch niemand physisch angegriffen. Die Anwendung von Gewalt als Notwehrhandlung ist in einem solchen Fall daher nicht gerechtfertigt, wie etwa das Entreißen von Transparenten.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert. Diese Grundrechte finden ihre Grenzen in Gesetzen.[3] Legitimiert, die Einhaltung dieser Gesetze zu prüfen und durchzusetzen, sind die dafür zuständigen, staatlichen Behörden. Weder ein einzelner noch mehrere Bürger – auch nicht eine noch so große Zahl von Bürgern – haben das Recht, die Durchführung einer Versammlung zu behindern oder zu verhindern. Wer dies dennoch tut, verhält sich undemokratisch, weil er die auf demokratischen Entscheidungen beruhende Rechtsordnung missachtet und andere in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert.

Ich lehne daher die Behinderung freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auch dann ab, wenn die Behinderung keine Straftat ist (z. B. Absperrung von Versammlungsorten durch Menschenketten oder Pfeifkonzerte).

Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht, eine Gegenmeinung zu äußern. Dazu ist es jedoch nicht erforderlich, diese am gleichen Tag und am gleichen Ort wie der politische Mitbewerber vorzutragen.

________
[1] Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen.
[2] Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz
[3] Artikel 5 und 8 Grundgesetz

CC BY 3.0 Olaf Nensel

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