Keine Gewalt!

Hervorgehoben

Wilhelm von Humboldt schrieb 1792:

»Denn bei der Zwietracht entstehen Kämpfe aus Kämpfen. Die Beleidigung fordert Rache, und die Rache ist eine neue Beleidigung. Hier muss man also auf eine Rache zurückkommen, welche keine neue Rache erlaubt – und diese ist die Strafe des Staats.«[1]

Der demokratische Rechtsstaat ist für mich die größte zivilisatorische Errungenschaft. Eines seiner Wesensmerkmale ist das sogenannte Gewaltmonopol. Mit diesem verzichten die Mitglieder des Gemeinwesens darauf, Gewalt auszuüben (Selbstjustiz). Dafür hat der Staat das Monopol, Zwangs- und Ordnungsmaßnahmen anzuordnen sowie Strafen auszusprechen und zu vollziehen. Justiz und Exekutive sind dabei an Recht und Gesetz gebunden[2], deren Inhalt wiederum von frei gewählten Volksvertretungen bestimmt wird.

Wenn politische Positionen in unerlaubter Weise oder mit verbotenen Inhalten geäußert werden, dann wird dadurch niemand physisch angegriffen. Die Anwendung von Gewalt als Notwehrhandlung ist in einem solchen Fall daher nicht gerechtfertigt, wie etwa das Entreißen von Transparenten.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert. Diese Grundrechte finden ihre Grenzen in Gesetzen.[3] Legitimiert, die Einhaltung dieser Gesetze zu prüfen und durchzusetzen, sind die dafür zuständigen, staatlichen Behörden. Weder ein einzelner noch mehrere Bürger – auch nicht eine noch so große Zahl von Bürgern – haben das Recht, die Durchführung einer Versammlung zu behindern oder zu verhindern. Wer dies dennoch tut, verhält sich undemokratisch, weil er die auf demokratischen Entscheidungen beruhende Rechtsordnung missachtet und andere in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert.

Ich lehne daher die Behinderung freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auch dann ab, wenn die Behinderung keine Straftat ist (z. B. Absperrung von Versammlungsorten durch Menschenketten oder Pfeifkonzerte).

Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht, eine Gegenmeinung zu äußern. Dazu ist es jedoch nicht erforderlich, diese am gleichen Tag und am gleichen Ort wie der politische Mitbewerber vorzutragen.

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[1] Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen.
[2] Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz
[3] Artikel 5 und 8 Grundgesetz

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Stand der Dinge 2017

In meinem letzten Beitrag vor vier Jahren schrieb ich hier über die Gründe für meinen Austritt aus der Piratenpartei. Damals hatte sich die Piratenpartei mehrheitlich dagegen ausgesprochen, Liquid Democracy für verbindliche Entscheidungen zu nutzen.

Sozialer Frieden

Demokratische Entscheidungen führen nur dann dauerhaft zu sozialem Frieden, wenn sie dem Willen des Volkes entsprechen.[1] Das Volk kann sich bei der Willensbildung von wissenschaftlichen Beweisen und mathematischer Gewissheit leiten lassen, aber ebenso von Intuition, Überzeugung, Vertrauen, Gefühl und Glaube. Der Wille des Volkes bedarf keiner Begründung und keiner Rechtfertigung, dafür fehlte es auch an einer übergeordneten Instanz. Die größte Legitimation haben Entscheidungsformen direkter Demokratie, wie Volksabstimmungen, Bürgerentscheide und Mitgliederversammlungen.

Nicht jeder kann sich an allen Entscheidungen direkt beteiligen – an allen Entscheidungen zu Fragen von Bund, Land, Kommune und als Mitglied von demokratisch verfassten Körperschaften, Vereinen sowie sonstigen Organisationen. Deshalb müssen den ganz überwiegenden Teil aller Entscheidungen Vertreter für das Gemeinwesen treffen, in Formen indirekter Demokratie (Volksvertreter, Abgeordnete, Delegierte). Die Akzeptanz solcher Entscheidungen setzt jedoch Vertrauen in die Vertreter voraus. In großen Organisationen und Staaten kann dieses Vertrauen nicht auf persönlicher Kenntnis beruhen. Stattdessen wird ein Verfahren benötigt, das als solches Vertrauen in das Handeln der Vertreter möglich macht.

Liquid Democracy

Nicht jeder interessiert sich für alle gesellschaftlichen Fragen, viele aber für bestimmte Themen. Besteht die Möglichkeit, sich direkt an Entscheidungen über konkrete Sachfragen zu beteiligen, dürften Interesse und Bereitschaft aller deutlich zunehmen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Auf diese Weise ließe sich das in der Gesellschaft vorhandene Wissen und Engagement vollständig nutzen. Jede Idee und jeder Beitrag könnte dann zu einem besseren Miteinander beitragen. Das Ergebnis wäre mehr direkte Demokratie und eine starke Legitimation getroffener Entscheidungen. Liquid Democracy[2] ist ein Verfahren, bei dem sich jeder genau an den Entscheidungen direkt beteiligen kann, an denen er sich beteiligen möchte, und sein Stimmrecht zu allen anderen Fragen Vertretern übertragen kann.

In herkömmlichen parlamentarischen Regierungssystemen treffen die für eine feste Zeit gewählten Parlamentarier mit gleichem Stimmrecht alle Entscheidungen zu allen Lebensbereichen. Im Gegensatz dazu können die Stimmberechtigten in Liquid Democracy ihr Stimmgewicht für die verschiedenen Sachfragen unterschiedlichen Vertretern übertragen (Delegation). Auch kann jeder jederzeit sein Stimmrecht für einzelne oder alle Fragen wieder selbst übernehmen oder anderen Vertretern übertragen („liquid“ = fließend).

Gegen Wahlen – für Losverfahren

In den bisher etwa dreitausend Jahren Demokratiegeschichte wurden Volksvertreter lange Zeit durch das Losverfahren bestimmt (Demarchie). Erst vor zweihundert Jahren ersetzten amerikanische und französische Revolutionäre das Losverfahren durch Wahlen.[3] In Deutschland bestimmen Parteien, wer in welcher Reihenfolge auf einer Kandidatenlisten zur Wahl steht.[4] Damit entscheiden die Parteien faktisch über den größten Teil der Abgeordneten in den Parlamenten[5]. Dieses Privileg gibt den Parteiführungen ein Druckmittel gegenüber ihren Abgeordneten in die Hand (Fraktionszwang), mit dem sie in Koalitionsverträgen politische Interessen ganz offen verhandeln und Entscheidungen unabhängig von tatsächlichen Mehrheiten durchsetzen[6] oder auch verhindern können[7].

Bei Wahlen können sich die Wahlberechtigten alle 4 oder 5 Jahre zwischen Kandidaten der politischen Parteien entscheiden. Viele empfinden das als Wahl zwischen kleinerem und größerem Übel. Wer mit seiner Stimme für die Liste und damit das Programm einer Partei votiert, unterstützt ungewollt auch solche Inhalte des Programms, die er ablehnt. Wer dies vermeiden will, dem bleibt nur übrig, nicht zu wählen.

Die Gründung von Parteien und das diese begünstigende Wahlrecht führte zur Entstehung der politischen Klasse. Viele Angehörige der politischen Klasse sind Berufspolitiker, die von der Lebenswirklichkeit entfernt eigene Interessen verfolgen – nicht zuletzt, Macht und Privilegien zu erhalten. Postengeschacher, Korruption und Machtmissbrauch lassen weltweit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwinden.

Es können mehr Menschen politisch aktiv sein und Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, wenn politische Ämter der Exekutive und Mandate der Legislative grundsätzlich nach dem Losverfahren und zeitlich begrenzt besetzt werden. Das Losverfahren vermeidet schon den Anschein von Korruption.

Irrtum und Fehler

Da Menschen auch dann irren können und fehlbar sind, wenn sie in ein staatliches Amt gelangen,[8] ist für mich eine staatliche Ordnung nicht denkbar, die absoluten Schutz vor Irrtum, Fehlern und Machtmissbrauch bietet. Allerdings lassen sich deren Ausmaß und Folgen begrenzen – durch Beschränkung der Macht von Amtsträgern und Institutionen. Als universelles Konzept dafür hat sich das Prinzip der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle erwiesen (Checks and Balances). Entscheidende Voraussetzung für seine Wirksamkeit ist Transparenz.

Kreativität durch Meinungsvielfalt

Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für alle bedeutet mehr Meinungsvielfalt, Querdenken und Gegenmeinungen. Dies behindert die Suche nach den besten Argumenten aber nicht. Vielfalt von Meinungen, Fragen und Ideen halte ich geradezu für notwendig, um neue Lösungen entwickeln zu können. Mich überzeugen die Ansichten von Prof. Peter Kruse, dass harmonische Systeme dumme Systeme sind und dass intelligente Systeme kreativ sein können, weil sie Unterschiedlichkeit nutzen[9].

Glitzerkollektiv

Die erste und nach meiner Kenntnis einzige Partei in Deutschland, die mit ihrer Gründung Liquid Democracy als Entscheidungsmodus in ihrer Satzung festgeschrieben hat, ist die Partei glitzerkollektiv.de. Als Mitglied dieser kann ich jetzt Teil einer Bewegung sein, die alle Mittel in der Hand hält, um für einen wirklich demokratischen Entscheidungsmodus werben zu können – indem sie ihn selbst lebt.

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[1] Mein Blogpost Der Wille des Volkes
[2] Meine Blogposts Liquid Democracy und Delegation in Liquid Democracy; Artikel auf Wikipedia: Liquid Democracy
[3] David Van Reybrouck, Gegen Wahlen, ISBN: 978-3-8353-1871-7
[4] § 21 BWahlG
[5] Die Zeit, Nr. 29/1957, Der Bundestag ist schon gewählt
[6] tagesspiegel.de, 6. Januar 2013, Hotelsteuer
[7] spiegel.de, 27. Juni 2017, Ehe für alle – Merkel hebt Fraktionszwang auf
[8] Maunz/Dürig/Grzeszick, GG, Art. 20, V. Rn. 33 m. w. N.
[9] Prof. Peter Kruse auf youtube.com über Kreativität: https://youtu.be/oyo_oGUEH-I

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Stand der Dinge 2013

Heute, Freitag, den 12. Juli 2013 bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten. Ich bin den Mitgliedern meines Kreis- und Landesverbandes sowie vielen Mitgliedern aus anderen Landesverbänden für eine Zeit sehr dankbar, die mich politisch und menschlich bereichert hat. Ich habe tolle Menschen kennengelernt. Ich habe viel über demokratische Prozesse erfahren und bin zu neuen Einsichten über wichtige Bürgerrechte gelangt.

Allerdings bin ich an einem Punkt angekommen, an dem ich keine Möglichkeit mehr sehe, mit der Piratenpartei die nächste Stufe der Entwicklung von Luiquid Democracy zu erreichen: ihre Anwendung. Und diese Frage interessiert mich in besonderer Weise. Die Entwicklung der Demokratie hat für mich Vorrang vor allen Sachfragen, weil nur wirklich demokratische, dem Willen des Volkes entsprechende Entscheidungen zu sozialem Frieden führen.[1]

Zu Beginn des Programms der Piratenpartei steht unter: Mehr Demokratie wagen, Mehr Teilhabe[2]:

»Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes Mitbürgers an der Demokratie zu fördernd.«

Diese programmatische Aussage hat mich im Oktober 2011 zur Piratenpartei geführt. Ich identifiziere mich auch mit den sonstigen Positionen der Piratenpartei. Besonders wichtig sind für mich unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Transparenz staatlichen Handelns. Wichtiger als das Ergebnis einer politischen Entscheidung ist für mich jedoch immer, dass diese auf der Grundlage einer möglichst starken demokratischen Legitimation getroffen wurde. So wünsche ich mir zwar, dass die Privatsphäre bei der Kommunikation per E-Mail genauso wie per Brief geschützt ist, dennoch werde ich jede andere Entscheidung respektieren, wenn diese unzweifelhaft demokratisch legitimiert ist.

In der Piratenpartei existieren für die innerparteiliche Willensbildung keine repräsentativen Strukturen, keine Delegiertenparteitage. Mit Delegiertenparteitagen hätten die Mitglieder der Piratenpartei die gleichen indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten wie die Mitglieder anderer Parteien. Da die Piratenpartei jedoch mit ihrem Programm für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen eintritt, ist die Ablehnung von Delegiertenparteitagen nur konsequent. Allerdings existiert bis heute keine Alternative, die der Piratenpartei eine mit den politischen Wettbewerbern vergleichbare Handlungsfähigkeit sichern würde.

Die wenigsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bundesparteitagen können sich mit allen gestellten Anträgen, unter Umständen mehreren hundert, gründlich befassen und sich für die Abstimmung über die Tagesordnung eine Meinung über Rang und Reihenfolge der Anträge bilden. Auf der Tagesordnung stehen in der beschlossenen Reihenfolge in der Regel alle gestellten Anträge. Die meisten Anträge können aus Zeitgründen jedoch nicht behandelt werden und verfallen. Das Antragsrecht der Mitglieder endet damit auf eine Weise, die einer Lotterie nahe kommt. Das Ausbleiben von Antworten zu vielen politischen, vor allem aktuellen Fragen der Öffentlichkeit mit dem Hinweis: »Dazu haben wir noch keine Position«, hat der Piratenpartei den Ruf eingebracht, kein Programm zu haben.

An den Beschlüssen des Bundesparteitages können die Mitglieder der Piratenpartei nur persönlich mitwirken. Ein Mitglied kann einem anderen Mitglied sein Stimmgewicht nicht übertragen (delegieren). Das Stimmgewicht von Mitgliedern, die nicht am Bundesparteitag persönlich teilnehmen, verfällt. Ein häufiger Grund, der Mitglieder an einer persönlichen Teilnahme hindert, sind die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegungsmehraufwendungen. Oft können Mitglieder auch nicht die Zeit für Reise und Teilnahme zum Zeitpunkt der Bundesparteitage aufbringen. Das führt im Ergebnis dazu, dass die Teilhabe an der innerparteilichen Willensbildung Mitgliedern mit Zeit und Geld vorbehalten ist.

Gäbe es keine individuellen Hinderungsgründe für die Teilnahme der Mitglieder am Bundesparteitag, wäre die Beteiligung aller Mitglieder an dessen Entscheidungen dennoch kaum möglich, da jährlich zwei Bundesparteitage mit 30.000 oder mehr Mitgliedern schon die Finanzkraft einer Partei überfordern dürfte. Der faktische Ausschluss eines großen Teils der Mitglieder von den Bundesparteitagen ist letztlich notwendige Voraussetzung für deren Durchführbarkeit.

Die durch die ersatzlose Ablehnung repräsentativer Strukturen verursachte Verklemmung der Piratenpartei habe ich gleich nach Beginn meiner Mitgliedschaft gesehen. Zu diesem Zeitpunkt war ich optimistisch, dass diese bald durch Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen aufgelöst werden könnte[3], vor allem weil diese Lösung schon seit dem Jahr 2007 in der Piratenpartei diskutiert[4] und seit 2010 mit der Software LiquidFeedback[5] auf Bundesebene erprobt[6] wird. Mit dem Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai 2013 in Neumarkt hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Mit der dortigen Ablehnung aller auf die Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen gerichteter Satzungsänderungsanträge wurde für mich deutlich, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder diese ablehnt. Die Ablehnung zeichnete sich schon vorher ab, bei Abstimmungen entsprechender Initiativen in LiquidFeedback sowie bei Diskussionen auf Mailinglisten und in sozialen Netzwerken wie Twitter.

In der Durchführung von Urabstimmungen (direkte Demokratie) sehe ich keine Möglichkeit, die Piratenpartei handlungsfähig zu machen. Ich gehe davon aus, dass sich nicht alle Menschen an allen Entscheidungen zu allen politischen Fragen direkt beteiligen können oder wollen und halte deshalb für große Organisationen mit mehreren tausend Mitgliedern Formen indirekter Demokratie für zwingend notwendig.

Die Einführung des »Basisentscheides«, der die Durchführung von Urabstimmungen beinhaltet, führt aufgrund seiner Verfahrensregelungen nach meiner Überzeugung zu weniger Demokratie.[7]

Die Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen betrifft nicht nur ein einzelnes Thema, das man ganz unabhängig und losgelöst von anderen betrachten könnte, sondern den Modus, nach dem alle Entscheidungen zu treffen wären. Liquid Democracy würde gleichsam die Geschäftsgrundlage für das Verfahren der innerparteilichen Willensbildung verändern. Um zu vermeiden, dass eine solche Veränderung die Partei spaltet, wäre die Zustimmung aller Mitglieder notwendig. Ich glaube, dass der innerparteiliche Frieden nachhaltig gestört wäre, wenn ein großer Teil der Mitglieder das Verfahren ablehnt, nach dem die meisten Entscheidungen getroffen werden.

Nach dem Bundesparteitag in Neumarkt habe ich mir Zeit zum Nachdenken darüber genommen, wie ich mein Interesse an Liquid Democracy weiter verfolgen kann. Schließlich habe ich mir als Entscheidungsdatum die SMVcon2[8] am 6./7. Juli 2013 in Warnemünde gesetzt. Bei dieser Veranstaltung bin ich Mitgliedern begegnet, die immer noch für die Ideen von mehr Beteiligungsmöglichkeit durch Liquid Democracy brennen. Allerdings habe ich auch von dieser Veranstaltung nicht die Hoffnung mitnehmen können, dass sich der große Teil Mitglieder, die Liquid Democracy in Neumarkt abgelehnt hat, noch für diese Idee gewinnen ließe.

Die Fortführung der Arbeit an einem Konzept für die Anwendung von Liquid Democracy innerhalb der Piratenpartei halte ich nicht für sinnvoll, da ich davon ausgehe, dass deren Ergebnisse keine Aussicht hätten, genutzt zu werden, oder aber die Partei in eine tiefe Zerrissenheit führen könnten. Ich werde deshalb außerhalb der Piratenpartei nach neuen Möglichkeiten suchen, meine Vorstellungen von mehr Demokratie zu verwirklichen.

Liquid Democracy und die nach meiner Überzeugung zur Vermeidung der Wahlcomputer-Problematik[9] bestehende Notwendigkeit, Online-Abstimmungen offen durchzuführen, halte ich für so bedeutend, dass diese Grundsätze schon in der Gründungssatzung[10] einer Partei festgeschrieben sein sollten. So wäre jedenfalls zu erreichen, dass kein Mitglied den Modus ablehnt, nach dem die meisten Entscheidungen getroffen werden. Die Zustimmung zu diesen Grundsätzen wäre Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft.

Durch die Piraten bin ich auf das Konzept von Liquid Democracy aufmerksam geworden. Mit der Software LiquidFeedback habe ich dieses Konzept auch schon ausgiebig erproben können. Besonders dafür bin ich den Piraten sehr dankbar.

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[1] Mein Blogpost: Der Wille des Volkes
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe
[3] Mein Blogpost: Liquid Democracy
[4] Eine Themenseite im Wiki der Piratenpartei zu Liquid Democracy wurde schon am 15. Februar 2007 angelegt.
[5] http://liquidfeedback.org
[6] https://lqfb.piratenpartei.de
[7] Mein Blogpost: Anfang vom Ende der Basisdemokratie?
[8] http://smvcon.nlohmann.me
[9] http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-1/ (Teil 1) und http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/(Teil 2)
[10] http://liquidlabs.org/satzung

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Anfang vom Ende der Basisdemokratie?

Am 12. Mai 2013 13:32 Uhr verkündete der Wahlleiter auf dem Bundesparteitages der Piratenpartei in Neumarkt das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Satzungsänderungsantrag 003, »Basisentscheid und Basisbefragung« (SÄA003). Mit 547 Ja- zu 257 Nein-Stimmen hatte der Antrag die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln für eine Satzungsänderung erreicht. Das Datum 12. Mai 2013 könnte als Wendepunkt in die Geschichte der Piratenpartei eingehen, als Anfang vom Ende der Basisdemokratie.

Basisdemokratie in der Piratenpartei

Basisdemokratie[1] war in der Piratenpartei mehr als nur ein ungeschriebenes Ziel, sie war als durchgängiges Konzept durch die Satzung bereits verwirklicht:

  • Bei allen relevanten Entscheidungen hatte jedes Mitglied mit gleichem Stimmgewicht die Möglichkeit, durch unmittelbare Beteiligung selbst mitzuentscheiden.
  • Jedes Mitglied hatte gleiches Antragsrecht.
  • Es gab keine Amtsträger oder Organe mit privilegiertem Antrags- oder Stimmrecht.
  • Jeder Amtsträger stand unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit.

Seit Anfang 2010 wird in der Piratenpartei die Software Liquid Feedback erprobt, um mehr Beteiligungsmöglichkeit für alle Mitglieder durch Nutzung des Internets zu erreichen. Auch in dieser Software wurden alle basisdemokratischen Grundsätze implementiert.

Basisentscheid und Basisbefragung

Mit Annahme des SÄA003 wurde der Satzung, Abschnitt A: Grundlagen, ein neuer § 16 angefügt.

Die Neuregelung verleiht dem Bundesvorstand ein privilegiertes Antragsrecht für organisatorische Anträge[2].

In Verbindung mit der Entscheidsordnung wurden Ämter geschaffen, deren Inhaber Rechte haben, die mit basisdemokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sind. Sogenannte Verantwortliche haben künftig die Aufgabe, Anträge nach Ihrem Inhalt(!) zu beurteilen und ggf. von der Abstimmung auszuschließen[3]:

  • Eine erneute Abstimmung über den gleichen oder einen sehr ähnlichen Antrag ist erst nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten zulässig, es sei denn, die Umstände haben sich seither maßgeblich geändert.
  • Über bereits erfüllte, unerfüllbare oder zurückgezogene Anträge wird nicht abgestimmt.

Die Verantwortlichen entscheiden auch, welche Anträge konkurrierend sind sowie zu welchen Stichtagen und wie Abstimmungen durchgeführt werden.[4]

Die Abstimmungsteilnehmerinnen und –teilnehmer können den Entscheidungen der Verantwortlichen nicht widersprechen, wie etwa den Entscheidungen der Versammlungsleitung auf einem Bundesparteitag durch entsprechend geeignete GO-Anträge, und durch eigene Entscheidungen ersetzen.

Die Verantwortlichen stehen nicht unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit, da sie nur von einem Bundesparteitag oder durch Basisentscheid abgewählt werden können – dessen Termin wiederum die Verantwortlichen festlegen.[5]

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[1] Wikipedia: Basisdemokratie
[2] § 16 Absatz 3 Satz 2 Satzung
[3] § 16 Absatz 3 Satz 4 und 5 Satzung
[4] § 1 Absatz 3 Satz 5 Entscheidsordnung
[5] § 1 Absatz 3 Satz 2 und 5 Entscheidsordnung

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Der Wille des Volkes

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 konnte nicht zum Ziel haben, zwischen sachlich richtig oder falsch zu unterscheiden, sondern nur, den Mehrheitswillen des Volkes festzustellen. Das Abstimmungsergebnis in diesem Sinne ist in jedem Fall die »richtige« Entscheidung, selbst wenn es zum Bau eines Bahnhofs geführt hätte, der von Verkehrs- und Wirtschaftsexperten einhellig als unwirtschaftliche und verkehrstechnisch schlechte Lösung beurteilt worden wäre.

Fachexperten können mit ihrer Kompetenz und ihren Argumenten das Volk bei der politischen Willensbildung unterstützen. Allerdings können sie den Willen des Volkes nicht besser zur Geltung bringen als das Volk selbst.

Die meisten politischen Entscheidungen können nicht von Wissenschaftlern mit Logik, Mathematik und Naturgesetzen beantwortet werden, weil sie im Kern fast immer eine Abwägung gegensätzlicher Interessen beinhalten.  Bestimmend für die Entscheidung in diesen Fällen sind oft Wertevorstellungen, z. B. bei Entscheidungen wie:

  • Anwendung militärischer Gewalt
  • Schutz des werdenden Lebens
  • mehr oder weniger sozialer Ausgleich
  • mehr oder weniger Sicherheit / Freiheit
  • mehr oder weniger Solidarität / Eigenverantwortung
  • mehr oder weniger Markt
  • Förderung von Sport und Kultur
  • Bewahrung von Tradition und Brauchtum

Wenn Kritiker ein Abstimmungsergebnis als falsch bezeichnen, dann zeigt dies eher, dass sie die demokratische Legitimation einer Mehrheitsentscheidung nicht anerkennen.

Für eine Demokratie stellt sich nicht die Frage von sachlich falsch oder richtig, sondern nur von demokratisch und undemokratisch. Das vermeintlich sachlich Richtige festzustellen, jenseits demokratischer Entscheidungsprozesse, scheitert schon daran, dass es in einer Demokratie keine Instanz über dem höchsten Souverän – dem Volk – geben kann.

Demokratie geht es nicht um Mathematik, Effizienz oder Wirtschaftlichkeit, sondern um ein darüber stehendes Ziel: sozialen Frieden.

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Delegation in Liquid Democracy

»One man, one vote.«

Liquid Democracy ist eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie. Wer sein Stimmrecht selbst ausübt, praktiziert direkte Demokratie. Wer dagegen sein Stimmgewicht auf einen anderen Abstimmungsteilnehmer delegiert, entscheidet sich für indirekte Demokratie.

Abstimmungsteilnehmer, denen andere Stimmberechtigte ihr Stimmgewicht übertragen haben, nehmen an Abstimmungen mit einem entsprechend höheren Stimmgewicht teil. Ein Beispiel mit 20 Stimmberechtigten, von denen 8 ihr Stimmgewicht auf 2 Teilnehmer delegiert haben:

  • Teilnehmer 1: 1 Stimme + 5 Delegationen
  • Teilnehmer 2: 1 Stimme + 3 Delegationen
  • Teilnehmer 3: 1 Stimme
  • Teilnehmer 4: 1 Stimme
  • Teilnehmer 5: 1 Stimme
  • Teilnehmer 6: 1 Stimme
  • Teilnehmer 7: 1 Stimme
  • Teilnehmer 8: 1 Stimme
  • Teilnehmer 9: 1 Stimme
  • Teilnehmer 10: 1 Stimme
  • Teilnehmer 11: 1 Stimme
  • Teilnehmer 12: 1 Stimme

Eine Abstimmungsmehrheit ist z. B. bei folgendem Abstimmungsverhalten erreicht: wenn die Teilnehmer 1, 2 und 3, die das Gewicht von 11 der 20 Stimmen auf sich vereinen, für einen Vorschlag stimmen.

Diese »Macht« von Delegationsempfängern erscheint den Skeptikern von Liquid Democracy nicht demokratisch. Dabei wird allerdings übersehen, dass das Stimmgewicht der Teilnehmer 1 und 2 durch Delegation der jeweiligen Stimmberechtigten legitimiert ist. Würde man diese nicht berücksichtigen, wäre das Prinzip der gleichen Wahl nicht gewährleistet.

In rein indirekter Demokratie haben Volksvertreter bei Abstimmungen ebenfalls die »Macht« der Wähler, die sie vertreten:

  • Volksvertreter 1:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 2:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 3:  vertritt 5 Stimmberechtigte
  • Volksvertreter 4:  vertritt 5 Stimmberechtigte

Auch hier treffen nur sehr wenige Teilnehmer eine Entscheidung für viele – und folgen dabei möglicherweise den Argumenten eines Einzelnen.

Anders als Liquid Democracy verwirklicht das Wahlrecht in Deutschland den Grundsatz des gleichen Stimmrechts nicht vollständig [1]. Zwar haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle das gleiche Stimmrecht, jedoch repräsentiert nicht jeder von ihnen genau die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten. Tatsächlich kann die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken erheblich voneinander abweichen:

  • Die Wahlbezirke müssen die Grenzen der Bundesländer einhalten.
  • Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.
  • Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen. Aber erst wenn die Abweichung mehr als 25 vom Hundert beträgt, muss eine Neuabgrenzung vorgenommen werden.[2]

Ähnliche Ungleichheiten bei der Legitimation der Volksvertreter gibt es bei den Wahlen zu den übrigen Volksvertretungen.

Auch die von den Parteien gewählten Vertreter zu ihren Parteitagen repräsentieren nicht jeweils exakt die gleiche Zahl von Parteimitgliedern. Dort kommt noch hinzu, dass bis zu einem Fünftel der Teilnehmer des Parteitages überhaupt kein Mitglied vertreten muss, sondern allein aufgrund eines Parteiamtes oder Organzugehörigkeit das gleiche Stimmrecht hat wie Teilnehmer, die ein Mandat durch Vertreterwahlen erhalten haben[3]. Bis zur Hälfte der Zahl der Vertreter kann nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen aufgeschlüsselt werden[4].

Vertreter zu den Volksvertretungen und Parteitagen der Parteien werden durch Mehrheitsentscheidungen gewählt. Das bedeutet, dass Vertreter auch Wahlberechtigte gegen deren Willen vertreten (die Minderheit der Wahl). Wenn Vertreter, die selbst nur mit knapper Mehrheit gewählt wurden, eine knappe Mehrheitsentscheidung treffen, dann ist die Entscheidung gerade durch ein Viertel der Basis legitimiert.

Delegation in Liquid Democracy bedeutet, dass jeder einzelne Stimmberechtigte selbst entscheidet, ob, wem, für welches Thema, ab wann und wie lange er sein Stimmgewicht überträgt. Delegationsempfänger haben exakt das Stimmgewicht der ihnen durch Delegation übertragenen Stimmen, keine mehr, keine weniger. Delegation verwirklicht damit vollständig das Prinzip des gleichen Stimmenrechts, ebenso wie direkte Demokratie.

Eine vollständige Ablehnung der Delegationsmöglichkeit wäre das Ende von Liquid Democracy, denn es gäbe keinen flüssigen Übergang von direkter zu indirekter Demokratie, sondern nur noch direkte Demokratie. Damit würde weiterhin ein alternatives Konzept zu den herkömmlichen Demokratieformen mit ihren starren Grenzen zwischen direkter und indirekter Demokratie fehlen.

Der Einfluss der »Superdelegierten«

Kritiker der Delegationsmöglichkeit von Liquid Democracy sehen die Gefahr, dass Delegationsempfänger mit sehr vielen Delegationen (sogenannte »Superdelegierte«)  die ihnen damit verliehene »Macht« missbrauchen könnten. Auch wäre zu befürchten, dass delegierte Stimmgewichte nicht im Sinne der Delegationsgebers eingesetzt werden,  wenn Delegationsgeber die Verwendung ihres Stimmgewichts nicht prüfen bzw., bei Weitergabe der Delegation (transitive Delegationen), nur mit großem Aufwand nachverfolgen können. Wenn besonders bekannte Persönlichkeiten viele Delegationen erhalten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Delegationsgeber durch sachlich nicht begründete Beweggründe (z. B. »Personenkult«) zur Delegation ihres Stimmgewichts entschließen.[5]

Zunächst gilt es, die Entscheidung jedes Stimmberechtigten für die Delegation seines Stimmgewichts zu respektieren. Keine Demokratieform verlangt von einem Stimmberechtigten eine Begründung für seine Entscheidung. Für die Gültigkeit einer Stimme kommt es auch nicht darauf an, nach welchen Kriterien sich der Stimmberechtigte entschieden hat. Das schließt die Möglichkeit ein, dass ein Stimmberechtigter beliebig entscheidet oder sogar eine Entscheidung trifft, die an sich seinen Interessen widerspricht, die er aber dennoch trifft, um damit ein bestimmtes Protestverhalten zu artikulieren (sogenannte »Protestwähler«). Demokratie fragt bedingungslos und wertungsfrei allein nach dem Willen des Volkes. Freie Wahlen lassen es dabei zu, dass ein Stimmberechtigter nicht wählt.

Wenn jede Entscheidung eines Stimmberechtigten unabhängig von den ihr zugrunde liegenden Beweggründen zu respektieren ist, dann muss das auch für den Fall gelten, dass sich ein Stimmberechtigter von der Meinung eines anderen beeinflussen lässt, selbst wenn dies in der Weise geschieht, dass er diesem »blind« vertraut.

Dass Menschen sich von den Argumenten anderer in der politischen Diskussion überzeugen lassen, sich deren Meinung zu eigen machen oder diesen vertrauen, ist nicht Verlust an Demokratie,  sondern ein Teil von ihr: Prozess der politischen Willensbildung des Volkes. Demokratie beschränkt sich nicht auf einen Abstimmungsmodus.

Auch in herkömmlichen Demokratieformen ist der Einfluss des Einzelnen auf die politische Willensbildung unterschiedlich groß. Für die Frage, ob dabei demokratische Grundsätze gewahrt sind, kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen den Argumenten eines Einzelnen folgen, sondern darauf, dass:

  • jeder die gleichen Chancen hat, seine Argumente in die Diskussion einzubringen,
  • jeder das gleiche Recht und die gleichen Möglichkeiten hat, seine Meinung frei zu äußern und
  • jeder Stimmberechtigte wirklich frei entscheiden kann.

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[1] z. B. § 1 Absatz 1 Satz 2 BWahlG
[2] § 3 Absatz 1 Satz 1 BWahlG
[3] § 9 Absatz 2 PartG
[4] § 13 Satz 3 PartG
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFB

CC BY 3.0 Olaf Nensel

Anmerkung zu Günther Jauch am 26.08.2012

Günter Jauchs Thema am Sonntag, den 26. August 2012 war: »Machtfrau Merkel – wie tickt die Kanzlerin?«[1]

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, der letzte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière, die Publizistin, Unternehmens- und Politikberaterin Gertrud Höhler und der ZDF-Redaktionsleiter Wolfgang Herles diskutierten über Höhlers neues Buch zur Regierungstätigkeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da alle vier CDU-Mitglied sind und von daher »unter sich« waren, hätte es eine gemütliche Runde werden können. Aber daraus wurde nichts.

Ursula von der Leyen und Lothar de Maizièr bemühten sich, die wüsten Behauptungen in Höhlers Buch von angeblich undemokratischen und unprofessionellen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Kanzlerin sowie die dümmlichen Ostklischees der Autorin zu widerlegen.

Lothar de Maizièr hatte Recht, als er beim Vergleich mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl darauf hinwies, dass auch diese nicht gerade einen antiautoritären Führungsstil pflegten. Das wirft die Frage auf, was Frau Höhler eigentlich dazu bewogen hat, nun ausgerechnet über Angela Merkel herzufallen. Vielleicht sind es nicht verwundene Enttäuschungen, dass sie selbst bei der Verteilung der Macht von ihrer Partei stets übergangen wurde[2]. Vielleicht aber ist es auch einfach nur die bewährte Methode, den Verkauf eines Buches mit Provokation und politischem Verrat anzukurbeln.

Interessanter als das eigentliche Thema war für mich ein Versprecher von Ursula von der Leyen.

Auf die Frage von Günther Jauch: »Aber ist das denn im Kabinett so, wird da nicht diskutiert, wird da nur verabschiedet, wird da das Parlament übergangen?«, antwortete sie zunächst: »Es ist absurd, welcher Eindruck hier erweckt wird. Es wird der Eindruck erweckt, als würde Frau Merkel schlicht und einfach Dinge ändern können ohne das Parlament. Jedes Gesetz, das wir verabschieden, geht durchs Parlament und wird vom Parlament auch noch kräftig verändert. Natürlich haben wir Diskussionen, natürlich haben wir Debatten, …«

10 Minuten später erwiderte die Arbeitsministerin auf den Vorwurf von Frau Höhler, dass die Bundeskanzlerin das Recht brechen würde: »Was passiert ist, dass Gesetze geändert werden, das ist tagtäglich Arbeit einer jeden Regierung. Jede Regierung erlässt Gesetze und verändert Gesetze, sie bricht nicht Gesetze.«

Gerade weil sie erst kurz zuvor die Stellung des Parlaments hervorgehoben hatte, ist offensichtlich, dass sie nicht »erlässt« gemeint haben wird, sondern z. B. eher »veranlasst« – dennoch ein interessanter Versprecher.

Selbst in angesehener Fachliteratur wird die weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Bundestag) und Exekutive (Regierung) als »Gewaltenverfilzung«[3] bezeichnet. Diese ist natürlich nicht das Werk der Bundeskanzlerin, sondern vor allem auf das die Parteien privilegierende Wahlrecht und die Tatsache zurückzuführen, dass das Regierungsoberhaupt, die Spitze der Exekutive, nicht vom Volk, sondern dem Bundestag, der Legislative, gewählt wird. Machtgrenzen zwischen Bundeskanzleramt, Parteizentrale und Fraktion sind so kaum noch auszumachen. Es existiert praktisch kein für Gewaltenteilung notwendiges Spannungsverhältnis zwischen der Regierungsmehrheit im Bundestag einerseits und der Bundesregierung andererseits. Formell beschließt der Bundestag zwar Gesetze, der Versprecher von Ursula von der Leyen beschreibt allerdings die tatsächlichen Macht-Verhältnisse.

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[1] http://daserste.ndr.de/guentherjauch/guenther_jauch/guentherjauch217.html
[2] Spiegel Online, Die Legende von der Kanzlerberaterin, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gertrud-hoehler-zweifel-an-ihrer-taetigkeit-als-kohls-kanzlerberaterin-a-851820.html
[3] Herzog/Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, 62. ErgL 2011, Art 20, Rn 29.

CC BY 3.0 Olaf Nensel